LAG Berlin-Brandenburg: Gescannte Unterschrift reicht für wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht aus

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur...

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit dem Begehren nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern sonstige Ziele...

LG Flensburg: Aufnahme einer Telefon-Nummer in Blacklist schließt Wiederholungsgefahr für unerlaubte Anrufe nicht aus

Die Aufnahme einer Telefon-Nummer in eine Blacklist schließt die Wiederholungsgefahr für unerlaubte Anrufe nicht aus, sodass der Betroffene weiterhin...

FG Hannover: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in...

AG München: Unerlaubte Untervermietung über Online-Vermittlungsplattform begründet außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters

Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021...

OLG Köln: Irreführende, Cookie-gesteuerte Online-Rabattwerbung

Es ist irreführend, wenn beim ersten Besuch einer Webseite ein Cookie gesetzt wird, der dazu führt, dass bei einem zweiten Aufruf der Homepage die...

VG Köln: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat...

LG München I: AGB-Klausel eines Online-Shops, der auf Zugang einer Vertragsbestätigung verzichtet, ist wettbewerbswidrig

Die AGB-Klausel eines Online-Shops, wonach der Kunde auf Zugang einer Vertragsbestätigung verzichtet, ist wettbewerbswidrig (LG München I, Urt. v....

LG Frankfurt a.M.: Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzung ohne erneuten Hinweis löschen

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen...

AG Pankow: Wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch als unzumutbar zurückgewiesen werden kann

Das AG Pankow (Urt. v. 28.03.2022 - Az.: 4 C 199/21) hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch als unbegründet...