LG Nürnberg-Fürth: Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing setzt wirksame Bestellung voraus

Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing greift nur dann, wenn ein wirksamer, nicht stornierter Einkauf vorliegt und die Werbung...

OLG Frankfurt a.M.: Fehlerhafter Preis im Online-Shop ist auch dann wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Fehler auf Falschangabe eines Mitarbeiters beruht

Ein objektiv zu niedriger und somit falscher Preis in einem Online-Shop ist eine wettbewerbswidrige Irreführung. Dies gilt auch für den  Fall, dass...

OLG Frankfurt a.M.: Zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung bei Bild-Text-Collagen auf Facebook

Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (insbesondere nicht § 130 Abs. 1 StGB a. F.) Der...

BVerfG: Verfassungsbeschwerden wg. postmortalem Persönlichkeitsrecht von Helmut Kohl erfolglos

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und...

LG Frankfurt a.M.: Twitter muss bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch kerngleiche Äußerungen entfernen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie...

VG Regensburg: Trotz Einbindung von Cloudflare in Zensus-Webseite, Datenerhebung grundsätzlich rechtmäßig

Die Rechtemäßigkeit der Datenerhebung der Zensus-Daten wird nicht dadurch berührt, dass (möglicherweise) rechtswidrig Cloudflare in die...

BGH: Erneute Entscheidung zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG,...

LAG Hamm: Für freiwillig bestellte Datenschutzbeauftragte gilt Kündigungsschutz nicht

Bestellt ein Unternehmen freiwillig einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so genießt dieser nicht den besonderen Kündigungsschutz nach § 6...

BAG: Erhebung einer Kündigungsschutzklage im DOCX-Format unzulässig

Eine anwaltlich eingereichte Kündigungsschutzklage in einem Arbeitsgerichtsprozess ist unzulässig, wenn sie im DOCX-Format übermittelt wird. Dies gilt...

LG Trier: Keine ausreichenden B2B-Beschränkung in einem Online-Shop

Dürfen Waren in einem Online-Shop nur bestimmte Personengruppen erwerben (hier: medizinisches Fachpersonal) erwerben, so sind ausreichende...