AG Pfaffenhofen: DSGVO-Schadensersatz iHv. 300,- EUR für unerlaubte E-Mail-Werbung

Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v....

VG Chemnitz: "Nazis töten"-Wahlplakate dürfen vorerst bleiben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DIE PARTEI«, mit dem sie sich gegen die...

OLG Hamm: Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig

Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden"  ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote...

LG Hamburg: DNS-Resolver-Dienst Quad9 haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen

Der DNS-Resolver-Dienst Quad9  haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht nach Kenntnis der Verstöße aktiv wird und...

BFH: Pflicht des Unternehmers zur E-Bilanz auch bei nur geringem oder negativem Umsatz

Die steuerrechtliche Pflicht eines Unternehmers zur Einreichung einer Bilanz mittels elektronischer Übermittlung (sog. E-Bilanz) besteht auch dann,...

OLG Stuttgart: Hotel-Bewerbung mit 4-Sternen irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation

Bewirbt ein Hotel online seit Unternehmen mit 4-Sternen, muss es über eine offizielle Hotel-Klassifikation verfügen. Ist dies nicht der Fall, handelt...

OLG Hamm: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß

Ein Firmen-Mitarbeiter darf im Rahmen einer Online-Bewertung bei Google  namentlich angegeben werden, ohne dass es sich dabei um einen DSGVO-Verstoß...

VG Chemnitz: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen vorerst bleiben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen...

BAG: Vorlage an EuGH wg. DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem EuGH mehrere wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vorlage zur Beantwortung...

LG Wuppertal: Wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes erreicht werden...