OVG Berlin-Brandenburg: Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer...

LG Hamburg: Online-Verträge können auch per Brief gekündigt werden

Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Weg gekündigt werden. Auch die Kündigung per Brief ist möglich. Finden sich...

EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister

Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten...

EuGH: Bei Altfällen keine grundsätzliche Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der...

VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer...

VG Osnabrück: Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück...

VG Schwerin: Grundstücks-Gutachten eines Immobilien-Sachverständigen enthält idR. immer personenbezogene Daten = DSGVO ist anwendbar

Für einen Personenbezug und somit für die Anwendbarkeit der DSGVO reicht es bereits aus, wenn ein Immobilien-Sachverständiger in einem Gutachten...

OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort

Es ist irreführend, wenn eine Firme mit einem nicht existenten Firmen-Standort (hier: "Schuldnerberatung Köln")  bei Google Ads  wirbt (OLG Hamburg,...

EuGH: Hochladen von Dateifragmenten in P2P-Netzwerk ist bereits eine Urheberrechtsverletzung

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an...

BGH: Online-Partnervermittler Parship hat Vergütungsanspruch auch bei Widerruf des Vertrages

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen...