LG München I: Streit um urheberrechtliche Nachvergütung für Mitwirkung in der SAT.1-Comedyserie "Sechserpack"

Mit Urteil vom 29.01.2021 (Az. 21 O 19277/18) hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die...

LG Frankfurt a.M.: Gutachten-Foto darf nicht ungefragt in Zweitgutachten benutzt werden

Die Fotos eines Gutachters dürfen nicht ungefragt in dem Zweitgutachten eines anderen Sachverständigen übernommen werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

LG Köln: Keine Rückforderung gegen PayPal bei Teilnahme eines illegalen Online-Casinos

Ein Spieler, der an einem verbotenen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen seinen Payment-Anbieter (hier: PayPal)  (LG...

LG Lüneburg: Bank muss für unberechtigte SCHUFA-Meldung 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zahlen

Eine Bank, die unberechtigt Daten des Schuldners an die SCHUFA  übermittelt, muss für diese unberechtigte Datenübermittlung einen DSGVO-Schadensersatz...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Verlages gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin...

VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zur DSGVO wegen Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes...

BVerwG: Keine Sonn­tags­ar­beit bei Amazon während Weih­nachts­ge­schäft

Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel: Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13...

OLG Hamm: Was angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz sind

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem...

EuGH: Kein Anspruch auf Bargeldzahlung des Rundfunkbeitrags

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit...

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...