VG Hannover: Selbstständige Evangelisch-lutherische Kirche (SELK) unterliegt den Regelungen der DSGVO + Aufsicht der Landesdatenschutzbehörde

Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der...

OLG Frankfurt a.M.: Zu Fragen der Entstellung eines urhebrrechtlich geschützten Werkes

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem...

OLG Frankfurt a.M.: Einwilligungs-Umfang bei Verbreitung von Fußballsammelbildern

Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf...

BAG: Arbeitgeber kann Arbeitnehmer im Zweifel auch ins Ausland versetzen

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland...

BVerwG: Fernsehsender darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den...

LG Gießen: Kein DSGVO-Schadensersatz gegenüber Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook keinen DSGVO-Schadensersatz (LG...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten abgewiesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer...

OVG Münster: Twitter-Nachricht der Polizei Duisburg rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die...

Irische Datenschutzbehörde: 265 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Meta wegen Facebook-Scraping

Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 265 Mio. EUR verhängt. Inha...

BGH: Zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Die schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen liegen nunmehr vor (BGH, Urt. v....