VG Wiesbaden: Datenschutzverein kann nicht gerichtlicher Prozessbevollmächtigter sein

Ein Datenschutzverein kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Prozessbevollmächtigter auftreten (VG Wiesbaden, Beschl. v....

OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber

Es besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung gegen einen Blogbetreiber (hier: ein Anwalts-Weblog) (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 4 W...

BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerkauf

Der BGH (Urt. v. 07.04.2021 - Az.: VIII ZR 191/19) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zwischen der Abgrenzung eines Kaufs durch einen...

OLG Rostock: Bei fehlender Grundpreisangabe Streitwert von 10.000,- EUR auch nach UWG-Reform weiterhin angemessen

Bei einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit (hier: fehlende Grundpreisangabe) ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen und nicht zu...

BGH: Abweichende Betriebsstätte im Impressum einer Webseite

Gibt ein Unternehmen nicht seine Hauptniederlassung, sondern eine abweichende Betriebsstätte in einem anderen Land im Impressum einer Webseite an, so...

ArbG Münster: 5.000,- EUR DSGVO-Schmerzensgeld für unerlaubte Foto-Veröffentlichung eines Mitarbeiters

Ein Arbeitnehmer, dessen Foto unerlaubt in einer Werbe-Broschüre des Arbeitgebers verwendet wird, kann nach Art. 82 DSGVO einen Anspruch auf...

BGH: Verwendung des Begriffs "Partners" bei GmbH zulässig

Der Begriff "Partners"  darf bei einer GmbH verwendet werden. Es handelt sich dabei um keine Bezeichnung, die eine Verwechslung mit einer...

BFH: Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig - Vorlage an BVerfG

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar...

BGH: Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV

Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook  gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei...

KG Berlin: Irreführende Werbung mit Preisreduzierung im Online-Shop ("Bis zu 90 % unter Neupreis")

Wird in einem Online-Shop mit einer Preisreduzierung geworben, so muss für den Verbraucher klar sein, auf was genau sich der reduzierte Preis bezieht...