Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der…
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung…
Die Verlängerung einer befristeten Online-Rabattaktion ist grundsätzlich wettbewerbswidrig, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Ein…
Ein Betroffener kann in eine unverschlüsselte E-Mail-Übersendung seiner Sozialdaten einwilligen, sodass die betreffende Behörde zu einer Übermittlung…
Ein insolventes Unternehmen, das seinen Kunden einen Neukunden-Bonus ausgelobt hat, muss diesen auch im Falle der Insolvenz berücksichtigen (BGH, Urt.…
Ein Journalist ist auch dann Teil der Presse, wenn er über ein anhängiges Gerichtsverfahren, bei dem er Partei ist, berichten will (VG Minden, Beschl.…
Werbe-Nachrichten, die über Online-Portale oder Social-Media-Dienste (z.B. Xing, LinkedIn oder X) an Empfänger versendet werden, sind ebenfalls…
Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung, wonach Patentanwaltskosten in Markensachen grundsätzlich erstattungsfähig…
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob und inwieweit Amazon für fremde Markenverletzungen haftet (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 - Az.: C-148/21).
Der Kläger…
Die Werbeaussagen "Traumkörper ganz ohne Sport!" und "Mühelos definierte Muskeln" für ein EMS-Trainingsgerät sind irreführende Werbeaussagen (LG…
Hier drucken