LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigungen der an "wilden Streiks" beteiligten Rider der Gorillas wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen...

OLG Düsseldorf: 50 Mio. EUR Geldstrafe gegen Carlsberg wegen Bierkartell

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am...

LG Heidelberg: Bei Löschungsansprüchen gegen Suchergebnisse ist Google Ireland mitverantwortlich

Nach Ansicht des LG Heidelberg ist Google Ireland für die angezeigten Suchergebnisse mitverantwortlich und kann bei etwaigen Löschungsbegehren daher...

AG Paderborn: Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspiel strafbar = Bewährungsstrafe von 1 Jahr

Die Veranstaltung von Glücksspiel ohne eine staatliche Genehmigung ist in Deutschland strafbar. Im konkreten Fall sprach das AG Paderborn eine...

OVG Berlin-Brandenburg: Sportwetten-Läden müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im...

BGH: Geschützte Firmen-Namen dürfen ohne Genehmigung auf Spielzeug-LKW genutzt werden

Geschützte Firmen-Namen dürfen ohne Genehmigung auf Spielzeug-LKW genutzt werden, da hieran ein berechtigtes Interesse besteht (BGH, Urt. v....

OLG Düsseldorf: Satz "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" markenrechtlich für Eierliköre nicht geschützt

Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und...

VG Düsseldorf: Eilentscheidung bestätigt - Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern...

OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung eines TK-Unternehmens mit "D-Netz Qualität" oder "D-Netz Garantie"

Die Werbung eines Telekommunikations-Unternehmens mit den Aussagen "D-Netz Qualität" oder  "D-Netz Garantie"  ist nicht irreführend, wenn (OLG...

LG Hamburg: Energy Drink darf nicht mit Aussage ".... verleiht Dir die nötige Power" beworben werden

Ein Energy Drink darf nicht mit der Aussage ".... verleiht Dir die nötige Power"  beworben werden (LG Hamburg, Urt. v. 19.01.2023 - Az.: 312 O 256/21)...