LG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw ist RDG-Verstoß und somit wettbewerbswidrig

Der Vertragsgenerator Smartlaw  ist ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 08.10.2019 -...

Spanische Datenschutzbehörde: 30.000,- EUR Bußgeld wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf Webseite von Vueling

Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft Vuelin...

OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden

Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in...

LG Berlin: Unzulässige Makler-Klausel auf ImmobilienScout24.de

Die Klausel eines Maklers auf dem Online-Plattform ImmobilienScout24.de  ist unzulässig, wenn sie eine Regelung zu den Vorkenntnissen des Kunden...

LG Frankfurt a.M.: Versand eines Fotos per E-Mail ist unerlaubte Nutzung

In der Versendung eines Fotos im Rahmen einer E-Mail an einen Dritten ist ein Verbreiten iSd. §§ 22, 23 KUG zu sehen. In der vorherigen...

OLG Düsseldorf: Auch Service Calls eines Maklers können unerlaubte Telefon-Werbung sein

Führt ein Versicherungsmakler einen Service Call durch, der auch dem Zweck dient, die Wechselwilligkeit des Kunden zu einem anderen Angebot zu...

VG Neustadt: Verbotene Wahlwerbung mit örtlicher Feuerwehr

Das Gericht hat den am 17. Oktober 2019 eingegangenen Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters mit Beschluss vom 18. Oktober 2019...

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in...

LG Hamburg: Online-Agentur, die Löschung unerlaubter Bewertungen anbietet, verhält sich wettbewerbswidrig

Das Online-Angebot einer Marketing-Agentur, unerlaubte Kommentare und Bewertungen bei Google  löschen zu lassen, ist rechtswidrig, da hierin eine...

DSK veröffentlicht Bußgeld-Katalog für DSGVO-Verstöße

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat ein Konzept zur Bemessung der Bußgeld-Höhe bei DSGVO-Verstößen veröffentlicht. Das Konzept ist hier als PDF...