LG München I: Irreführende Herkunftsangaben für Schweizer Taschenmesser

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 einer Klage der...

EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines...

BAG: Abmahnung eines Zeitschriften-Redakteurs wegen anderweitiger Verwendung einer News gerechtfertigt

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021

Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende"   Referente...

OLG Köln: Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen...

LG Flensburg: Kein unwesentliches Beiwerk in Instagram-Video = Urheberrechtsverletzung

Ein unwesentliches Beiwerk ISd. § 57 UrhG liegt dann nicht vor, wenn das betreffende Objekt in einem Instagram -Video mehr als die Hälfte der...

LG München I: Verfall von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen wettbewerbswidrig

Die u. a. auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass die...

EuGH: Zeitung haftet nicht für falschen Gesundheitstip

Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine...

OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil auf die Berufung der...

LG Koblenz: Irreführende Werbung mit bundesweitem 5G-Angebot

Ist eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist? Zum Sachverhalt: Die Parteien sind...