EuG: Keine Direktklagemöglichkeit gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses

Direkte Klagen gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses vor dem Europäischen Gerichtshof sind unzulässig. Vielmehr muss der Beschluss...

LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für apothekenpflichtige Arzneimittel ist verboten = Wettbewerbsverstoß

Der Betrieb eines Online-Marktplatz, über den Apotheken apothekenpflichtige Arzneimittel an Verbraucher veräußern, ist gesetzlich verboten und stellt...

EuGH: Google muss Suchtreffer löschen, wenn verlinkte Webseite offensichtlich unrichtige Inhalte enthält (Recht auf Vergessen)

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen...

OLG Köln: Bezeichnung "BronchoStop" für Hustensaft keine irreführende Bezeichnung

Die Bezeichnung "BronchoStop"  für einen Hustensaft ist keine irreführende Bezeichnung, so das OLG Köln (Urt. v. 16.09.2022 - Az.: 6 U 24/22). Die...

VG Berlin: Auch Tantra-Studio ist Prostitutionsgewerbe

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in...

BGH: Zum Schadensersatz von Anton Schlecker wegen des Drogeriekartells

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von...

LG Hannover: Bloße Weiternutzung des Bankkontos keine konkludente Zustimmung zu geänderten AGB

In der bloßen Weiternutzung eines Bankkontos liegt keine konkludente Zustimmung zu von dem Kreditinstitut geänderten AGB. Vielmehr bedarf es bei...

OLG Düsseldorf: Keine Prozessführungsbefugnis für Online-Wettbewerbsverein

Ein Wettbewerbsverein, der seine Mitglieder nur als passive Mitglieder aufnimmt und bei dem sich für eine aktive Mitgliedschaft gesondert beworben und...

Italienische Datenschutzbehörde: 2 Mio. EUR DSGVO-Geldbuße gegen Clubhouse

Wie die italienische Datenschutzbehörde mitteilt, hat sie gegen den Betreiber der audio-basierten Social-Media-App Clubhouse ein DSGVO-Bußgeld iHv. 2...

LG Stade: Unrichtige Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigung ist Wettbewerbsverstoß

Bietet ein Unternehmen eine Impfunfähigkeit-Bescheinigung an, die ein Arzt  ohne persönlichen Kontakt zum Patienten erstellt, handelt es sich um eine...