OLG Frankfurt a.M.: Google-AdWords-Werbung mit Nennung von Zigaretten-Marken kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot

Wirbt ein Unternehmen in einer Google-AdWords-Anzeige  mit dem Namen ihres Zigarettenproduktes, so handelt es sich dabei um kein Verstoß gegen das...

LG Berlin: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" nicht für Mieter durchsetzen

Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2020 in dem...

OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind - und wann nicht

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler...

LG Braunschweig: Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgewiesen

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH...

OLG Frankfurt a.M.: Bei Preiserhöhungen durch Mobilfunkanbieter haben Kunden immer Widerspruchsrecht

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung...

VG Bremen: DSGVO-Anspruch auf Korrektur der Meldeadresse

Ein betroffener Bürger hat einen Anspruch auf Korrektur seines Eintrags beim Einwohnermeldeamt (sog. Melderegister) aus Art. 16 DSGVO, wenn die...

LG Heilbronn: Auch unter DSGVO mehrjährige Speicherung der Restschuldbefreiung rechtmäßig

Auch unter der DSGVO darf eine Auskunftei gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen den Umstand einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung...

OLG Hamburg: Online-Shop muss auf Differenzbesteuerung (= kein Vorsteuerabzug) deutlich hinweisen

Ein Online-Shop muss klar und deutlich auf den Umstand hinweisen, wenn für seine Produkte die Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG gilt und somit...

BGH: Rechtliche Voraussetzungen des Tonträger-Samplings

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen...

OLG Frankfurt a.M.: Markenrechtliche Urteile müssen nicht anonymisiert werden

Markenrechtliche Gerichtsentscheidungen müssen nicht vollständig anonymisiert werden. Es ist nicht notwendig, dass der Name der Marke und die...