LG München I: Portal-Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium verboten

Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen...

AG München: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Teilnahme gefährlicher Sportarten (hier: Basketball)

Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde Das Amtsgericht...

VG Köln: Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das...

LG Frankfurt a.M.: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz trifft Kläger

Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend, trifft ihn die volle Beweislast hinsichtlich einer Datenschutzverletzung. Es...

LG Bonn: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines im Fernabsatz-Darlehensvertrages

Die u.a. für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mit...

LG Aschaffenburg: Auch unter DSGVO muss Auskunftei Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren löschen

Auch unter der DSGVO muss eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen (LG Aschaffenburg, Urt....

OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop

Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine...

OLG Frankfurt a.M.: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene" zulässig

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers,...

OVG Münster: Amtsgericht dürfte Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift nicht veröffentlichen

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler...

EuGH: Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender kann Unionsrecht verstoßen

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen Die...