FG Berlin-Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch gegenüber Finanzamt bei direkten Steuern

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht bei direkten Steuern auch gegenüber dem Finanzamt. Jedoch kann das Finanzamt die Auskunft verweigern,...

EuGH: Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverletzungen gerichtlich verfolgen

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben Solche Klagen können unabhängig von...

EuGH: Airbnb muss Infos zur Touristen.-Beherhbung an Steuerverwaltung melden

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine...

OVG Münster: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist...

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch...

BGH: Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis ist rechtswidrig / Kaufvertrag unwirksam

Der isolierte Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis verstößt gegen berufsrechtliche Vorschriften und ist rechtswidrig. Der geschlossene...

EuGH: Upload-Filter (Art. 17 DSM-Richtlinie) verstoßen nicht gegen EU-Recht

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer...

LAG Stuttgart: Offenlegung von Gesundheitsdaten durch Dropbox-Links rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 ist er...

KG Berlin: Längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig

Die längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung einer Person durch eine Auskunft ist auch unter den Regelungen der DSGVO grundsätzlich...

LG Hamburg: Keine Irreführung bei Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Rufumleitungen, Mehrwertdienste und Sonderrufnummern Geld kosten

Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate ist nicht irreführend, wenn bestimmte Extra-Leistungen (hier: Rufumleitungen, Mehrwertdienste und...