LG München I: Eingesetzter Cookie-Banner auf Focus.de rechtswidrig

Der in der Vergangenheit eingesetzte Cookie-Banner auf Focus.de war rechtswidrig, da er durch seine Ausgestaltung keine wirksame Einwilligung des...

OLG Düsseldorf: Patente von Heckler & Koch durch Sturmgewehr des Mitbewerbers verletzt

Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der...

OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden

Mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dürfen auch datenschutzfremde Ziele (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater...

LG Stuttgart: Nachrichten-App des SWR teilweise rechtswidrig

Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen...

VG Minden: Auch nach DSGVO-Inkrafttreten genügt Kaufinteresse für Weitergabe von Grundstücksdaten aus

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO genügt es für die Weitergabe von Grundstücksdaten aus, wenn der Empfänger nachweist, dass er ein Kaufinteresse an...

VG Mainz: Universität darf pöbelnden Professor vom Hochschulbetrieb ausschließen

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig...

LG Essen: Kein DSGVO-Schadensersatz-Anspruch gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf...

ArbG Bonn: Bei agilem Arbeiten (Scrum) hat Betriebsrat nicht generellen Anspruch auf Mitbestimmung

Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten (Scrum)  in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die...

LG Köln: Bloße Erreichbarkeit einer URL reicht für Urheberrechtsverletzung weiterhin in bestimmten Fällen aus

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass die bloße Erreichbarkeit einer 70-Zeichen-URL für eine Urheberrechtsverletzung nicht ausreicht, kann...

LG München I: Online-Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste” für Erkältungsmittel irreführend

Die Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste”  für Erkältungsmittel ist irreführend, da damit beim Verbraucher die unzutreffende Erwartung...