AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter öffentlich im Fernsehen ("Arschlöcher aus München"), rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung des...

LG München I: Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit...

LG Hamburg: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen

Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14...

BGH: Beweislast bei wettbewerbswidriger Irreführung im Online-Bereich

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass die Partei, die objektiv eine wettbewerbswidrige Irreführung begeht, die...

AG Frankfurt a.M.: Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten ist verspätet = Bank haftet nicht

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen...

OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht ggü. Gericht, auch während des laufenden Verfahren

Den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht, d.h. insbesondere Antworten der...

FG München: DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes

Das DSGVO-Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes, sondern vielmehr nur die...

OLG Frankfurt a.M.: Hat Verbraucher Widerrufsrecht auch beim Kilometer-Leasing? - Vorlage an den EuGH

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit heute veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines...

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. SCHUFA-Eintragung einer Restschuldbefreiung

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA...

LG Köln: Foto genießen Urheberrechtsschutz, auch wenn sie selbst fremde Urheberrechte verletzen

Fotos, die fremde Urheberrechte verletzen, genießen unabhängig davon selbst urheberrechtlichen Schutz (LG Köln, Urt. v. 01.07.2021 - Az.: 14 O 15/20)....