BGH: Unterlassungsklage gegen weitere Verbreitung von Film-Szenen aus "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich Sachverhalt: Der Kläger war in den...

BGH: "Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com ist unzulässig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln"...

BGH: Wiederholte Wettbewerbsverstöße im Ordnungsmittelverfahren

Der BGH hatte zu klären, wann bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Ordnungsmittelverfahren von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist....

OLG Karlsruhe: Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000,- EUR Schmerzensgeld beendet

Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt Das Berufungsverfahren um Zahlung von Schmerzensgeld...

OLG Frankfurt a.M.: Marketplace-Verkäufer muss seine Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen

Ein Marketplace-Verkäufer muss seine Amazon-Inhalte regelmäßig überprüfen, da bekannt ist, dass Amazon  die automatische Zuordnung von Bildern bei den...

OLG Kalrsruhe: Fiktive Kosten gehören nicht zu den Abmahnkosten

Fiktive Kosten gehören nicht zu den Abmahnkosten und sind somit im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe,...

Bremische Datenschutzbeauftragte: Fax-Nutzung verstößt gegen die DSGVO

Nach Auffassung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz ist die Nutzung von Telefax nicht (mehr) DSGVO-konform, so die offiziellen Äußerung...

EuG: "Weed" als Marke verstößt gegen die öffentliche Ordnung und somit nicht eintragungsfähig

Der Begriff "Weed"  als Teil einer Marke (hier "Bavarian Weed") verstößt gegen die öffentliche Ordnung und ist somit nicht eintragungsfähig (EuG, Urt....

EuGH: EU-Steuernachforderungen gegen Amazon unbegründet

Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die...

LG Koblenz: Irreführende Werbung bei Preisvergleich mit Heizkosten

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im...