VG Koblenz: Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden...

OLG Köln: Kochbücher für "Thermomix": Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein...

OVG Saarland: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für Cold Calls datenschutzwidrig

Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (OVG Saarland,...

BGH: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen

Eine wettbewerbswidrige Handlung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht, die auf einem...

LG Bonn: Unternehmen haftet nicht für falsch zugeordnete Bonitätsdaten einer Auskunftei

Ein Unternehmen, das Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei meldet, haftet nicht für die fehlerhafte Zuordnung dieser Informationen durch die...

VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung...

BVerwG: BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der...

BGH: Online-Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren muss ausreichend deutlich sein

Der Online-Hinweis auf die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren muss hinreichend ausreichend deutlich formuliert sein. Der Text " Die...

AG Heidelberg: Unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele ist strafbare Urheberrechtsverletzung

Die unerlaubte Kopie eines Gameservers für Online-Rollenspiele und der anschließende Betrieb ist eine strafbare Urheberrechtsverletzung (AG...

OVG Münster: Polizei darf keine Versammlung-Fotos auf Twitter und Facebook posten

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem...