VG Koblenz: Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter rechtswidrig

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet...

EuGH: Grundsatz des Sendestaats gilt auch für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten

Ein Satellitenbouquet-Anbieter, der verpflichtet ist, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der...

EuG: Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden

Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die internationale Registrierung des...

OLG Hamm: Drohnenaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des...

VG Hamburg: Leichtfertiges Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten

Das leichtfertige Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt dann keine Entlassung eines Soldaten, wenn dies als Jugendlicher erfolgte...

BGH: Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst Google

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene...

Irische Datenschutzbehörde: 1,2 Milliarden EUR Strafe für Meta wg. unerlaubtem US-Datentransfer

Wie die Irische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Geldstrafe von 1,2 Milliarden EUR gegen Meta verhängt. Es geht...

LG Leipzig: Online-Werbung "Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis" ist irreführend

Die Online-Werbung "Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis"  ist eine irreführende Alleinstellungsbehauptung (LG Leipzig, Urt. v. 13.07.2022 -...

OLG Nürnberg: Falsche Blickfangwerbung kann nicht durch Fussnoten-Hinweise richtiggestellt werden

Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch entsprechende Hinweise in einer Fußnote richtiggestellt werden (OLG Nürnberg, Beschl. v. ...

LG Hannover: Auf Online-Bewertungen, für die Käufer finanzielle Vorteile erhält, muss explizit aufgeklärt werden

Bei Bewertungen eines Online-Shops, für die ein Käufer finanzielle Vorteile erhält, muss gesondert auf diesen Umstand hingewiesen werden, damit der...