EuG: Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Hörmarke markenrechtlich schutzfähig

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als...

BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extrem weit auszulegen

In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO weit auszulegen ist (BGH, Urt....

VG Frankfurt a.M.: BaFin durfte Flatex Negativzinsen nicht untersagen

Die für Verfahren nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom...

LAG Kiel: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche...

LG Frankfurt a.M.: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn kein E-Commerce vorliegt

Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14...

OLG Schleswig: SCHUFA darf Insolvenzdaten nicht länger speichern als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht wurden

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne...

OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung nach neuem Wettbewerbsrecht ausreichend

Bei Verstößen gegen die In § 13 Abs. 4 UWG statuierten Informationspflichten reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung...

VG Münster: Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 1. Juli 2021 den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den...

OLG Stuttgart: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen rechtswidriger Online-Beiträge

Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt....

LG München I: Irreführende Werbung mit Schlager-Compilation, wenn keine Original-Stücke, sondern nur Re-Recordings

Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 eine einstweilige Verfügung...