VG Hannover: SB-Tankstelle darf Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern

Der Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle (SB-Tankstelle) im ländlichen Raum darf die Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern....

OLG Frankfurt a.M.: Zusendung eines Märchens per E-Mail kann strafbare Bedrohung sein

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug...

VG Berlin: Datenschutzbeauftragter kann vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich beurteilt werden = keine Verletzung der Rechte des Datenschutzbeauftragten

Eine Person, die als interner Datenschutzbeauftragter (hier: einer Behörde) tätig ist, kann vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich beurteilt werden. Der...

OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" bereits ab 2 Ärzten

Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen...

LG Traunstein: Webseiten-Betreiber haftet für mittels Inline-Links eingebundene rechtswidrige Inhalte

Ein Webseiten-Betreiber haftet für mittels Inline-Links eingebundene rechtswidrige Inhalte. Er kann sich nicht darauf berufen, dass es sich dabei um...

OVG Münster: Kein Zugang zu Berichten der Justizministerkonferenz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der...

OLG Schleswig: YouTube darf für bestimmte Videos auch gegen Creator-Willen Altersbeschränkungen festlegen

Der Plattformbetreiber YouTube  darf für bestimmte Videos auch gegen den jeweiligen Willen des YouTube-Creators Altersbeschränkungen festlegen (OLG...

EuG: DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonym mit relativem Personenbezug, wenn Datenempfänger keine Mittel zur Re-Identifizierung hat

Es handelt sich um kein personenbezogenes Datum und die DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonymen mit relativem Personenbezug, wenn der jeweilige...

LG Koblenz: Neben Kündigungsbutton auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf Webseite erlaubt ("1und1.de")

 Neben dem Kündigungsbutton ist auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf der Webseite durch Einloggen in das Kundenkonto erlaubt. Es ging im...

OVG Münster: Widerruf einer Inkassolizenz wegen Eintreibung von Geldern aus unlauteren Geschäftsmodellen

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite...