VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte...

BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts...

OVG Hamburg: Bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung = keine DSGVO-Verantwortlichkeit

Die bloße Einlagerung von ärztlichen Patientenakten durch eine Grundstücksgesellschaft führt nicht dazu, dass die Firma auch diese Daten verarbeitet....

OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Presse mehr Auskünfte erteilen

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in...

EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines...

LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 nur in Höhe von 900.000 EUR rechtens, ursprüngliche 9,5 Mio. EUR sind zu hoch

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und...

LG Frankfurt aM.: Facebook darf Identität eines Accounts überprüfen und bei Weigerung löschen

Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das...

LG Wuppertal: Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter

Ein Kunde, der an einem in Deutschland verbotenen Online-Glücksspiel teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten...

OLG Dresden: Krankenversicherung, die Kunde zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig

Eine Krankenversicherung, die ihren Kunde nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich...

VG Neustadt: Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach...