LG Karlsruhe: Kein DSVGO-Schadensersatz bei bloßen Bagatellschäden

Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise...

OLG Nürnberg: Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung wegen angeblich falscher Berichterstattung zurückgewiesen

Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der...

BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen...

LG München I: Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße rechtmäßig

Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des...

LG München I: Portal-Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium verboten

Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen...

AG München: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Teilnahme gefährlicher Sportarten (hier: Basketball)

Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde Das Amtsgericht...

VG Köln: Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das...

LG Frankfurt a.M.: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz trifft Kläger

Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend, trifft ihn die volle Beweislast hinsichtlich einer Datenschutzverletzung. Es...

LG Bonn: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines im Fernabsatz-Darlehensvertrages

Die u.a. für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mit...

LG Aschaffenburg: Auch unter DSGVO muss Auskunftei Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren löschen

Auch unter der DSGVO muss eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen (LG Aschaffenburg, Urt....