BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, unter welchem Umständen DSGVO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs ausgeschlossen ist

Der BGH (Beschl. v. 29.03.2022 - Az.: VI ZR 1352/20)  hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der DGSO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs (=...

LG Bielefeld: Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen

Ein Online-Casino aus Gibraltar, das über keine inländische Glücksspiel-Lizenz verfügt, muss die Spieleinsätze eines Spielers aus Deutschland...

EuGH: Informationspflichten eines Marketplace-Verkäufers über Garantien des Herstellers

Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des...

BAG: Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in...

AG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz bei Online-Nutzung eines Fotos ohne Namensnennung, wenn Bild unter Creative Commons-Lizenz steht

Stellt ein Fotograf seine Bilder unter eine kostenfreie Creative-Commons-Lizenz, kann er keinen Schadensersatz verlangen, wenn jemand das Foto ohne...

OLG Düsseldorf: Vergleichende Werbung auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht

Eine vergleichende Werbung ist auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 -...

BVerwG: Rundfunkgebühren dürfen nur in Ausnahmefällen bar beglichen werden, grundsätzliche Pflicht zur Überweisung rechtmäßig

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise...

LG Köln: SCHUFA darf Daten über Restschuldbefreiung längerfristig speichern

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die...

AG Essen: Rückforderung von Spielbeiträgen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter berechtigt

Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, das über keine inländische Lizenz verfügt, kann er die geleisteten...

LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht...