LG Köln: YouTube hat die Löschung zweier Videos auf ihrer Plattform zu unterlassen

Die Antragstellerin betreibt einen Videokanal bei der Antragsgegnerin YouTube  und veröffentlichte zwei Videos mit einer Länge von 26 Minuten, bzw. 29...

LG Gießen: Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als Insolvenzbekanntmachungsportal

Eine Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als das amtliche Insolvenzbekanntmachungsportal (LG Gießen, Urt. v. 04.10.2021 -...

FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden,...

OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend, keine weitergehenden Auskunftspflichten

Erteilt ein Unternehmen im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO eine negative Auskunft, so bestehen keine...

OLG Braunschweig: Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 07. Oktober 2021 (8 U 40/21) die Berufung der Klägerin, die financialright...

LG München I: Eventagentur darf Tickets für das Oktoberfest nicht weiterveräußern

Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I einer Eventagentur verboten,...

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung verstößt gegen DSGVO

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax kann gegen die DSGVO verstoßen, so der Hessischer Datenschutzbeauftragter in einer aktuellen...

BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch muss auch bei Zwangsverwalter kostenlos sein

Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Zwangsverwalter einer Immobilie geltend gemacht, dürfen hierfür keine Kosten berechnet...

EuGH: Tochtergesellschaft kann für Kartellrechtsverstöße des Mutterkonzerns haften

Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz...

OLG Hamburg: Werbeaussage "Günstig wie im Supermarkt" ist nicht irreführend

Die Werbeaussage eines Getränkelieferanten "Günstig wie im Supermarkt"  ist auch dann nicht irreführend, wenn viele Waren nicht zu Supermarktpreisen...