LG Frankfurt a.M.: Renate Künast erhält 10.000,- EUR Geldentschädigung für Falschzitat

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die...

LG Wuppertal: Kein Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Casino

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückzahlungsanspruch gegen PayPal  (LG Wuppertal, Urt. v....

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 51.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Facebook wegen unterlassener Mitteilung des neuen Datenschutzbeauftragten

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragter, Prof. Caspar, in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 mitteilt, hat seine Behörde gegen Facebook ein...

OLG Hamm: Bei Einschränkungen auf Werbeaktionen Hinweis auf Webseite nicht ausreichend

Stellt ein Unternehmen im Rahmen einer Print-Werbeaktion (hier: Format: 32 cm x 16 cm) bestimmte Ausnahmen auf, so muss es direkt in der Anzeige...

BGH: Zum Mitverschulden des zu Unrecht Abgemahnten

Einem Unternehmen, das von einem Mitbewerber zu Unrecht abgemahnt wurde und das daraufhin seine Tätigkeit vorschnell und wider besseres Wissen...

OLG Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war...

OLG Frankfurt a.M.: Online-Portal darf umfangreich aus freier Vorlesung eines Dozenten zitieren

Ein Online-Portal kann sich auch dann auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen, wenn das eigentliche Werk nicht in schriftlicher Form vorliegt,...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsberater, der die Firma kritisiert, besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der...

BGH: Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig

Veräußert ein Online-Verkäufer Batterien, ohne dies zuvor dem Umweltbundesamt angezeigt zu haben, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, der...

OLG Köln: Irreführende Preiswerbung bei PKW-Werbung

Es ist irreführend, wenn im Rahmen der Werbung der Preis für das Basis-Modell eines PKW angegeben wird, jedoch das TOP-Modell abgelichtet ist (OLG...