LG Bielefeld: Ausländisches Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland Einsätze zurückerstatten

Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine staatliche Lizenz verfügt, muss einem Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze...

LG Leipzig: Bei PKW-Preisangabe auf mobile.de darf Umweltprämie nicht bereits abgezogen sein = Verstoß gegen PAngVO

Es verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO), wenn bei Nennung eines PKW-Preises bereits die Umweltprämie abgezogen wurde (LG Leipzig, Urt....

LG München I: Bayern muss keinen Schadensersatz wegen nicht abgenommener Atemschutzmasken zahlen

Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O...

BGH: Stillschweigenden Verzicht auf verspätete Mängelrüge im B2B-Bereich

Der BGH hat die Voraussetzungen geklärt, wann eine verspätete Mängelrüge nach § 377 HGB im B2B-Bereich stillschweigend verzichtet werden kann (BGH,...

BGH: Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung ermöglicht, ist unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung des Kontraktes ermöglicht, unwirksam...

OLG Hamm: Zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam

Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:...

Irische Datenschutzbehörde: 390 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Meta wegen Facebook und Instagram

Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 390 Mio. EUR verhängt. Die...

OLG München: Auskunfteien dürfen Insolvenzdaten länger aufbewahren / Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien rechtmäßig

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG München mitgeteilt, dass  Insolvenzdaten länger aufbewahrt werden dürfen als im  als das amtliche...

LG Hamburg: Vergabe-Konzept von Konzertterminen bei Elbphilharmonie ist nicht rechtswidrig

Das Vergabe-Konzept von Konzertterminen für die Elbphilharmonie und der Laeiszhalle in Hamburg ist nicht rechtswidrig, da ein sachlicher Grund (hier:...

LG Düsseldorf: Auch in Werbeflyern müssen Preise und Tarifbedingungen ausreichend transparent dargestellt werden

Werden in einem Werbeflyer die Preise und die Tarifbedingungen für einen Mobilfunk-Anschluss beworben, müssen diese ausreichend transparent...