BGH: Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im B2B-Bereich weiterhin anwendbar

Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden...

BSG: Bei nur einmaligem Auftrag an Webdesigner fällt keine Künstlersozialabgabe an

Wird nur einmalig ein Webdesigner (hier: Erstellung einer Unternehmens-Webseite) beauftragt, fällt keine Künstlersozialabgabe an (BSG, Urt. v....

OLG Frankfurt a.M.: Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der...

BGH: Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der...

BAG: Arbeitgeber ist berechtigt sein, einseitig Corona-Tests im Unternehmen anzuordnen

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen...

BGH: Inbox Advertising ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig

Ohne ausdrückliche Zustimmung des Users ist Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (= Inbox Advertising)...

OVG Lüneburg: Spielgerätesteuer darf von 18 % auf 22 % erhöht werden

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 24. Mai 2022 (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18)...

BGH: Rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz führt nicht zu rückwirkenden Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten

Wird rückwirkend für einen Zeitraum in der Vergangenheit eine ausschließlichen Lizenz (hier. im Patentrecht) vertraglich vereinbart, berechtigt dies...

LG Frankfurt a.M.: Urheber des Europa-Bildes hat keinen Anspruch auf Vergütung für Abbildung auf Banknoten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form...

OLG Dresden: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies...