Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seinem Vertragspartner keinen unbeschränkten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Zwar sei der Begriff der...
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal die Grundsätze der Berechnung von Schadensersatz im Rahmen von Markenverletzungen klargestellt...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der...
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine...
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut...
Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die...
Das KG Berlin hat die Frage, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können, dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt (KG...
Ein Online-Shop darf nicht mit Sterne-Bewertungen werben, wenn zu dem einzelnen Produkt noch gar keine User-Bewertung vorliegt (LG Berlin, Urt. v....
Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen...
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!
Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,...