EuGH: Pharmaunternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzeimittel an Apotheker abgeben

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben  Dagegen verbietet es das...

VG Wiesbaden: Landesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft geben über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier geben

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.06.2020 (Aktenzeichen 2 L 2032/19.WI) dem Eilantrag eines Journalisten...

OLG Stuttgart: Aussagen von Claudia Roth über Online-Portal rechtlich nicht zu beanstanden

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seiner...

AG Westerstede: Betroffener hat DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen datenschutzwdriges Verhalten einer Inkasso-Firma

Ein Betroffener hat einen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die datenschutzwidrige Ankündigung eines Inkasso-Unternehmens, seine Daten auch an...

BVerfG: Internet-Veröffentlichung von Seehofer verletzt Rechte der AfD

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat...

LG Gießen: Irreführende Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da nachweislich...

LG Oldenburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Medizinische Notfallversorgung"

Es ist irreführend, online mit dem Begriff "medizinische Notfallversorgung"  für den Bereich der Tier-Rettung zu werben, wenn an der Behandlung gar...

LG Köln: Irreführende Influencer-Werbung auch dann, wenn lediglich Rabatte gewährt werden: 12.000,- EUR Ordnungsgeld

Eine wettbewerbswidrige Influencer-Schleichwerbung liegt auch dann vor, wenn der Influencer keine direkte Geldauszahlung, sondern nur einen Rabatt auf...

OLG Köln: Post haftet für verspäteten Brief mit Schaden iHv. 18.000,- EUR

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung...

BGH: Unerlaubtes Glücksspiel auch dann strafbar, wenn Genehmigung zu Unrecht abgelehnt wurde

Für ein strafbares Veranstalten eines unerlaubten Glücksspiels ist es unerheblich, ob die durchgeführte Veranstaltung an und für sich...