LG Berlin: Versicherungsnehmer hat keinen unbegrenzten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seinem Vertragspartner keinen unbeschränkten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Zwar sei der Begriff der...

BGH: Berechnung des Schadensersatzes bei Markenverletzungen

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal die Grundsätze der Berechnung von Schadensersatz im Rahmen von Markenverletzungen klargestellt...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der...

VerfGH Koblenz: Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräte

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine...

LG München I: Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut...

VG Osnabrück: Presse hat gegen Stadt Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift eines Corona-Demo-Veranstalters

Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die...

KG Berlin: Vorlage an EuGH, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können

Das KG Berlin hat die Frage, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können, dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt (KG...

LG Berlin: Online-Shop darf nicht mit Sterne-Bewertungen werben, wenn noch gar keine User-Bewertung vorliegt

Ein Online-Shop darf nicht mit Sterne-Bewertungen werben, wenn zu dem einzelnen Produkt noch gar keine User-Bewertung vorliegt (LG Berlin, Urt. v....

OLG Frankfurt a.M.: Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen rechtswidrig

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,...