OLG Celle: Online-Bewertungsportal muss Daten seiner User herausgeben

Ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, muss die Daten der Bewertenden...

BVerfG: "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung darstellen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...

OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage ist öffentliches Interesse iSd. DSGVO

Eine durch eine Behörde verhängte Fahrtenbuchauflage ist durch die öffentlichen Interessen iSd. Art. 6 Abs.1 e) DSGVO gedeckt, da damit die Abwehr von...

EuGH: Schlussantrag zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden bei Facebook-Fällen

Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU...

LG Stuttgart: DSGVO-Schadensersatzanspruch kann nur eingeschränkt im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden

Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kann vor Gericht nur eingeschränkt im Wege einer sogenannten Stufenklage geltend gemacht werden (LG Stuttgart, Urt....

LG Düsseldorf: Zum urheberrechtlichen Schutz von Lichtshows

Neben der Lichtinstallation Rheinkomet bleiben auch weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich Mit Urteil vom 13. Januar 2021 hat die 12....

AG Pforzheim: 4.000,- DSGVO-Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten

Ein Psychotherapeut, der Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin speichert und unerlaubt übermittelt, verstößt gegen die DSGVO und macht sich...

LG Frankenthal: Einfache Online-Werbetexte nicht urheberrechtlich geschützt

Einfache Online-Werbetexte sind nicht urheberrechtlich geschützt, da ihnen die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt (LG Frankenthal, Urt. v. 03.11.2020...

LAG Rostock: Zur Höhe des Schadensersatzes bei gestohlenen Geschäftsgeheimnissen

Das LAG Rostock hat sich zur Frage geäußert, wie die Höhe des Schadensersatzes berechnet wird, wenn ein ausscheidender Mitarbeiter betriebliche...

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 10,4 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen notebooksbilliger.de

Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen den bekannten Anbieter notebooksbilliger.de  ein...