In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG...
Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v....
Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten.
Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots...
Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema
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auf der Web-Konferenz "The...
Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 07.02.2020 - Az.: 37 O 18934/17) verstoßen die Forderungsabtretungen an Financialright im...
PayPal-AGB sind nicht per se zu lang: Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit
Im Streit um...
Für den Online-Vertrieb von Teeblumen gilt die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nicht, da diese - anders als herkömmlicher loser Tee - nicht nach...
Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens kommt ausnahmsweise eine Aufbrauchsfrist dann in Betracht, wenn eine sofortige Anpassung nur mit...
Es ist irreführend, wenn in einem Print-Prospekt ein Produkt mit der Aussage "auch online" beworben wird, die Ware jedoch im Internet nur zu einem...
Ein Kunde, der an einem illegalen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (LG Hamburg, Urt. v....
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