BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von...

LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Mobilcom-Debitel wegen rechtswidriger AGB

Das Unternehmen Mobilcom-Debitel  muss Gewinne iHv. rund 73.000,- EUR, die es durch rechtswidrige AGB-Klauseln vereinnahmt hat, an den Staat abführen ...

LG München I: Trotz Auflösung der Band bestehen Kennzeichenrechte an "Dschinghis Khan" weiter

Die auf Kennzeichenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 27.07.2021 einer Klage stattgegeben, mit welcher...

OLG Hamburg: "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung = keine Markenverletzung

Der Aufdruck "ALLET JUTE"  auf einem Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung, da der Verbraucher dies nicht als Herkunftshinweis, sondern...

EuG: Form eines Lippenstiftes kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden

Guerlain meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine dreidimensionale Unionsmarke für Lippenstifte an. Es handelt sich...

LG Berlin: Irreführende Immobilienanzeige, wenn gewerblicher Charakter versteckt wird

Eine Immobilienanzeige ist irreführend, wenn sie den Eindruck erweckt, es handle sich um ein privates Gesuch, es aber in Wahrheit die Annonce eines...

KG Berlin: Werbeaussage "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich Geschäftssitz in Berlin

Die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers "Premium Filler aus Berlin"  ist irreführend, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die...

OLG Bremen: DSGVO-Schadensersatz setzt konkreten Schaden voraus

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Das bloße Vorliegen einer DSGVO-Verletzung reicht hingegen nicht...

LG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" und "ökologisch" bezeichnet wird

Die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "ökologisch" und "hautfreundlich"  ist irreführend (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.03.2021 - Az.: 14 O 61/20...

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung entfällt aufgrund behördlicher Entscheidung

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach...