OLG Düsseldorf: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus

Die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen....

OLG Frankfurt a.M.: Es bleibt beim fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen

Auch nach der vor kurzem stattgefundenen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Online-Verletzungen weiterhin der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Eine...

LG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Löschung weiterer YouTube-Videos

Das Landgericht Köln hatte es vor kurzem der Video-Plattform YouTube  im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter...

AG München: Mieter haben keinen Anspruch auf PKW-Elektroladestation eines bestimmten Anbieters

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer...

OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß, wenn Influencerin anstatt "Bullshit" lediglich "B********t" schreibt

Es handelt sich um einen kerngleichen Verstoß, wenn eine Influencerin, der gerichtlich verboten ist, über eine Fitness-Online-Shop die Äußerung "Bulls...

LG Essen: DSGVO-Schadensersatzanspruch abtretbar + Versendung von USB-Stick mit personenbezogenen Daten DSGVO-konform

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ist abtretbar. Es ist DSGVO-konform und entspricht dem aktuellen Stand der Datensicherheit nach Art. 32...

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. Score-Wert der SCHUFA

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und...

OLG Dresden: Kein Unterlassungsanspruch, wenn Algorithmus Posting in sozialem Netzwerk automatisch löscht

Einem Nutzer steht gegen ein soziales Netzwerk kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Algorithmus des Netzwerks einen Beitrag des Nutzers zunächst...

LG München I: Einzelne Aktionäre können wegen Wertminderung ihrer Aktien keinen Schadensersatz verlangen

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen,...

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörden keinen Anspruch auf bestimmtes Einschreiten

Ein Betroffener hat auf Basis der DSGVO grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde (hier: Löschung von...