OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG

In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG...

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar

Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v....

LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten

Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" am 05.03.2020

Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" auf der Web-Konferenz "The...

LG München I: Forderungsabtretungen an Financialright im LKW-Kartell-Verfahren verstoßen gegen § 134 BGB iVm. §§ 3, 4 RDG

Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 07.02.2020 - Az.: 37 O 18934/17) verstoßen die Forderungsabtretungen an Financialright  im...

OLG Köln: AGB von PayPal nicht allein wegen ihrer Länge (ca. 83 Seiten) unzumutbar

PayPal-AGB sind nicht per se zu lang: Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit Im Streit um...

LG Hannover: Für Online-Vertrieb von Teeblumen gilt Pflicht zur Grundpreisangabe nicht

Für den Online-Vertrieb von Teeblumen gilt die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nicht, da diese - anders als herkömmlicher loser Tee - nicht nach...

OLG Frankfurt a.M.: Ausnahmsweise Aufbrauchsfrist bei wettbewerbsrechtlichem Eilverfahren

Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens kommt ausnahmsweise eine Aufbrauchsfrist dann in Betracht, wenn eine sofortige Anpassung nur mit...

LG Amberg: Irreführende Werbung mit Aussage "Auch online", wenn höherer Preis

Es ist irreführend, wenn in einem Print-Prospekt ein Produkt mit der Aussage "auch online"  beworben wird, die Ware jedoch im Internet nur zu einem...

LG Hamburg: Bei illegaler Online-Casino-Teilnahme kein Erstattungsanspruch gegen Kreditkarten-Anbieter

Ein Kunde, der an einem illegalen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (LG Hamburg, Urt. v....