LG Regensburg: Bei Online-Werbung muss Sachverständiger zwischen Sachverständigen-Tätigkeit und normaler gewerblicher Tätigkeit trennen

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger muss im Rahmen seiner Online-Werbung klar zwischen seiner Tätigkeit als Sachverständiger...

BAG: Arbeitnehmer muss Vermittlungsprovision bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrages nicht erstatten

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags...

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der "Cum-Ex-Affäre"

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der...

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmer muss Urheberrechtslage selbst klären und darf sich nicht auf Dienstleister verlassen

Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Es gehört zum...

LG Hildesheim: Bestellbutton mit "Mit PayPal bezahlen", "Mit Kreditkarte bezahlen", "Bezahlen mit SOFORT-Überweisung" oder "Bezahlen per Vorkasse" unzureichend

Die Beschriftung des Online-Bestellbuttons mit Texten wie "Mit PayPal bezahlen", "Mit Kreditkarte bezahlen", "Bezahlen mit SOFORT-Überweisung" oder "B...

OLG Bremen: Werbung mit umweltbezogenen Angaben ("nachhaltig") erfordert erhöhte Anforderungen an Aufklärung zu stellen, andernfalls Wettbewerbsverstoß

Wird für ein Produkt mit umweltbezogenen Angaben (hier: "nachhaltig"), so sind erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Begriffs zu stellen....

OLG Düsseldorf: Informationen über Garantiebedingungen müssen auch bei Offline-Verkäufen gegeben werden

Informationen über die Garantiebedingungen (u.a. Garantiegeber, Umfang der Garantie) müssen auch bei Offline-Verkäufen gegeben werden. Die...

LAG Berlin-Brandenburg: YouTube-Video eines Lehrers "IMPFUNG MACHT FREI" von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines...

VG Berlin: Bei Unklarheiten kann DSGVO-Auskunft von weiteren Nachweisen abhängig gemacht werden

Bestehen im Rahmen einer DSGVO-Auskunft Unklarheiten über die Identität des Anfragenden, so kann das betroffene Unternehmen die Auskunft von weiteren...

OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer...