UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein

Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE  eingestellt, vgl. dazu unsere Kanzlei-N...

OLG Köln: Luftfahrtunternehmen dürfen Aufpreis bei Corona-Umbuchungen verlangen

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf...

EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue...

OLG Koblenz: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" doch nicht rechtswidrig

Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine...

LSG Celle: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht...

BGH: Entschädigungsprozess über Telekom-Börsengang muss neu aufgerollt werden

Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Online-Shop bei Textilien von "Acryl" anstatt "Polyacryl" spricht

Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl"  anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen...

VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli...

VG Berlin: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Beitrag zur AfD löschen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative...

LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein

Ende 2019 verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen SE  ein Bußgeld von rund 14,5 Mio. EUR wegen angeblicher...