BGH: Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut über...

OLG Karlsruhe: Payback-Punkte für Bestellung preisgebundener Medikamente wettbewerbswidrig

Die Gewährung von Payback-Punkten für die Bestellung von preisgebundenen Medikamenten ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2022 - Az.:...

LG Frankfurt a.M.: 10.000,- EUR Ordnungsgeld bei wiederholter rechtswidriger Instagram-Werbung angemessen

Verstößt ein Unternehmen gegen eine gerichtlich untersagtes Werbeverbot (hier: Werbung mit Vorher-Nacher-Bildern bei einer Nasen-OP), so ist ein...

VG Berlin: Mindestabstands-Regelung für Spielhallen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen...

VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben

Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet....

BGH: Vorlage an EuGH zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Löschungsanspruch, aber Ergänzungsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig...

LG Berlin: Anforderungen an Gewinnabschöpfungen bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen

Eine wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfung setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen vorsätzlich handelt. Hierfür ist eine gesicherte Kenntnis...

BAG: Gleicher Lohn auch bei bloßer Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden...

OLG Köln: Keine Rückforderung einer Vertragsstrafe bei gekündigtem Unterlassungsvertrag

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsvertrag gekündigt, so kann eine in der Vergangenheit gezahlte Vertragsstrafe nicht zurückgefordert werden...