BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in...

LG Hamburg: Online-Agentur, die Löschung unerlaubter Bewertungen anbietet, verhält sich wettbewerbswidrig

Das Online-Angebot einer Marketing-Agentur, unerlaubte Kommentare und Bewertungen bei Google  löschen zu lassen, ist rechtswidrig, da hierin eine...

DSK veröffentlicht Bußgeld-Katalog für DSGVO-Verstöße

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat ein Konzept zur Bemessung der Bußgeld-Höhe bei DSGVO-Verstößen veröffentlicht. Das Konzept ist hier als PDF...

OLG Köln: Gewinnspiel durfte nicht Bild von Traumschiff-Kapitän verwenden

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion...

OVG Hamburg: Kein Berichtigungsanspruch nach Art. 16 DSGVO

Eine Person, die ihr Geschlecht geändert hat, hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch aus Art. 16 DSGVO auf Anpassung der Alteinträge in ihrer...

FG Saarbrücken: Unternehmer hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt

Ein Unternehmer kann einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt geltend machen (FG Saarbrücken, Beschl....

VG Kassel: Foodwatch hat kein Auskunftsanspruch gegen Behörde wegen Firma Wilke

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss vom 11.10.2019 Eilanträge von Foodwatch e.V. (Antragsteller zu 1.) und dessen...

VGH München: Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge­gen...

KG Berlin: Online-Aussage "Zum Bestpreis verkaufen" ist (irreführende) Spitzenstellungswerbung

Die Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" ist keine zulässige reklamehafte Übertreibung, sondern die Behauptung einer Spitzenstellung (KG Berlin,...

VG Dresden: Beitrag des Oberbürgermeisters auf Facebook-Seite gegen AfD muss gelöscht werden

Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres...