Das Anbieten eines (Folge-) Rezepts über das Internet ohne vorherigen persönlichen Kontakt ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.08.2023 -…
Für einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag kann der Betroffene lediglich einen DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500,- EUR verlangen (OLG Dresden, Beschl. v.…
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist…
Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten,…
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch…
Amazon ist keine "sehr große Online-Plattform" iSd. Digital Services Act (DSA), so ein aktueller Beschluss des EuG (EuG, Beschl. v. 27.09.2023 - Az.:…
Der EuGH hat entschieden, dass auch eine Zufriedenheitsgarantie eine rechtliche Garantie iSv. § 479 BGB ist (EuGH, Urt. v. 28.09.2023 - C-133/22).
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Verschweigt der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung eine Antwort des Abgemahnten, handelt er rechtsmissbräuchlich iSv. § 8c Abs.1 UWG, sodass…
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der…
Die Werbung mit dem Begriff "Innovation" (hier: für eine Sonnencreme) kann irreführend sein, wenn beim Verbraucher dadurch ein falscher Eindruck…
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