VGH München: Gericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das...

LG München I: Telefonica darf keine Positivdaten an SCHUFA und andere Auskunfteien melden

Die nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages erfolgte Übermittlung von Positivdaten durch Telefonica  an die SCHUFA ist rechtswidrig. Weder...

EuGH: Vergessene Widerrufsbelehrung bei vollständig erbrachter Dienstleistung = kein Vergütungsanspruch und kein Wertersatz

Der EuGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen gefällt. Danach hat ein Unternehmen selbst im Falle einer...

BGH: Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal veröffentlichen

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private...

Video zu Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" ist online

Das Video zu unserem letzten Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  ist ab sofort online zum Streamen und zum Download...

LG Hamburg: Einseitige Erhöhung der monatlichen Strom-Abschläge bei Preisgarantie wettbewerbswidrig

Die einseitige Erhöhung der monatlichen Strom-Abschläge, ohne dass dem eine Preisänderung zugrunde liegt, ist wettbewerbswidrig (LG Hamburg, Urt. v....

KG Berlin: Zur Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung im Online-Bereich

Streicht der Schuldner in einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Wort "wie", bringt er damit zum Ausdruck, dass er sich hinsichtlich...

LG Dessau-Roßlau: AGB-Zustimmungsfiktion auf Überweisungsträger einer Sparkasse ist rechtswidrig

Auf dem Überweisungsträger einer Sparkasse ist es rechtswidrig, den Vermerk "Mit meiner Unterschrift stimme ich den (...) AGB (...) zu"  anzubringen (...

OVG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO

Die Abwägung der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 DSGVO ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung von Telefon-Marketing (§ 7 UWG) nicht zu...

OLG Frankfurt a.M.: Bei Gefälligkeitsverhältnis keine Haftung für Fehl-Investitionen in Krypto-Währungen

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen...