KG Berlin: EasyJet muss bei Online-Bestellung nicht nur Endpreis, sondern auch einzelne Preisbestandteile angeben

Die Fluggesellschaft EasyJet  muss bei einer Online-Bestellung nicht nur den Endpreis angeben, sondern ist zudem auch verpflichtet, die einzelnen...

LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht auf Hassrede gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (“Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren,...

OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen

Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf...

LG Berlin: Produktionsfirma muss Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" Auskunft erteilen

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06. Oktober 2020 in dem heute in öffentlicher Sitzung...

OLG Köln: Wesentliche Produkteigenschaften, die beim Online-Verkauf angegeben werden müssen

Veräußert ein Unternehmer in seinem Online-Shop Autositzbezüge, muss er darauf informieren, wenn diese sich nicht für Fahrzeuge mit Seitenairbags...

VG Freiburg: Polizeianwärter darf wegen Mitgliedschaft in rassistischer WhatsApp-Gruppe entlassen werden

Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch...

LG Wiesbaden: Online-Werbung eines Maklers mit "Rat und Tat" = unzulässige Rechtsdienstleistung

Die Online-Werbung eines Maklers (hier: "Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite") ist Reklame für eine unzulässige Rechtsdienstleistung und somit...

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte...

LG Bonn: VerpackG-Registrierung unter Geschäftsbezeichnung ausreichend = kein Wettbewerbsverstoß

Es ist ausreichend, wenn ein Einzelunternehmer sich unter seiner geschäftlichen Bezeichnung beim Verpackungsregister registriert. Nicht notwendig ist...

BVerfG: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen das neue Tabakerzeugnisgesetz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das...