BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über anstehendes Strafverfahren)

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über...

BGH: Zum Wettbewerbsverhältnis nach neuem UWG 2021

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann nach dem neuen UWG, das im Dezember 2021 in Kraft getreten ist, ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, das...

LG Düsseldorf: Rheinschiffe können auch über eBay verkauft werden

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 321/20) hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam...

ArbG Neuruppin: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Daten von ausgeschiedenen Mitarbeitern von Webseite nicht gelöscht werden

Löscht der Arbeitgeber von ausgeschiedenen Mitarbeiterin nicht die Daten von seiner Webseite, so handelt es sich dabei um eine Datenschutzverletzung,...

LG Bonn: Unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein

Die unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein. (LG Bonn, Urt. v. 08.06.2021 - Az.: 25 Ns 69/21, 25 Ns . 790 Js...

AG Hagen: Vorlagefrage an EuGH zum DSGVO-Schadensersatz im Arbeitsverhältnis

Das AG Hagen hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO im Arbeitsverhältnis gestellt (EuGH, Az.: C-687/21). ...

OLG Stuttgart: Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie gegen Mercedes abgewiesen

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am...

BGH: Urheberrechtliche Ansprüche eines Porsche-Konstrukteurs auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren...

VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

Eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, verletzt die Persönlichkeitsrechte der Kunden und ist...

OLG Köln: Für unerlaubte E-Mail-Werbung gilt weiterhin der fliegende Gerichtsstand

Macht ein Unternehmer gegen einen Mitbewerber einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, gilt für...