Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 900.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Vattenfall wegen fehlender Info-Pflichten

Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte  in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er gegen Vattenfall  auf Basis der DSGVO ein Bußgeld...

LG Berlin: Online-Werbung mit UVP-Preis setzt Preisempfehlung des Herstellers voraus

Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe eines UVP-Preises, muss das Produkt eine entsprechende Preisempfehlung des Herstellers haben. Fehlt eine...

KG Berlin: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht

Ein Marketplace-Händler muss seine Amazon- Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht aus (KG Berlin,...

VGH Kassel: Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tage bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG)...

AG München: Teilnahme an umfangreichem Online-Betrug ("Fake-Anrufe von Microsoft") führt zu drei Jahren Freiheitsstrafe

Am 09.08.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche...

OVG Münster: Schüler hat aktuell keinen Anspruch auf Online-Schulunterricht während Pandemie

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird....

LG Hamburg: Werbung der Telekom "Ins beste 5G-Netz" nicht irreführend

Die Werbung der Telekom  "Ins beste 5G-Netz"  ist nicht irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 20.07.2021 - Az.: 416 HKO 63/21). Die Telekom warb in...

LAG Berlin-Brandenburg: Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr...

BVerfG: Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite einer Partei abgelehnt

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“...

OLG Frankfurt a.M.: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den...