OVG Bremen: Homeschooling in Bremer Schulen ist mitbestimmungspflichtig

Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungs- gerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar...

LG Memmingen: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatzanspruch, da kein Schaden

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch,...

LSG Celle: Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im...

OVG Berlin-Brandenburg: Internetauftritt eines Polizeibeamten ("Officer …") bleibt vorläufig untersagt

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten...

LG Fulda: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatzanspruch

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch...

Österreichische Datenschutzbehörde: "Pur-Abo-Modelle" bei Webseiten datenschutzrechtlich grundsätzlich zulässig

Nach Ansicht der österreichischen Datenschutzbehörde es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der Einwilligung in Tracking abhängig zu...

BAG: Kündigung einer nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten rechtmäßig

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten...

BGH: Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale übernommen

Eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale vom Nachahmer übernommen worden...

OVG Münster: Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zur Partei Die Linke

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen...

OLG Dresden: Juristische Personen können keine DSGVO-Unterlassungsansprüche geltend machen

Juristische Personen können sich können keine DSGVO-Unterlassungsansprüche geltend machen, da die DSGVO das Vorliegen von personenbezogenen Daten...