Datenschutzbehörden: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfer + neue EU-Standardvertragsklauseln angekündigt

Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, sich an der länderübergreifenden Prüfung des internationalen Datentransfers ab sofort zu...

OLG Frankfurt a.M.: Geldentschädigung wegen nicht unerlaubte Bildnutzung einer Polizistin in Werbevideo

Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr...

LG München I: Anmeldung von bekannten Inlands-Marken im Ausland nicht per se rechtsmissbräuchlich

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht...

FG Münster: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom...

LG Köln: Cookie-Banner "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu" ist rechtswidrig

Ein Cookie-Banner mit der Formulierung "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu"  ist rechtswidrig (LG Köln, Beschl. v. 13.04.2021 -...

OLG Frankfurt a.M.: Aussage "riesigen Shitstorm geerntet" stellt gerichtlich nachprüfbare Tatsachenbehauptung dar

Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative...

AG Frankfurt a.M.: Äußerungen "Pussy" und "Schwuchtel" bei mangelhaftem Online-Kauf strafbare Beleidigungen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist...

LG München I: Auch bei Online-Werbung von "Auto-Abos" müssen Pkw-EnVKV-Pflichtangaben eingehalten werden

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute einer...

OVG Münster: Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten

Nach Ansicht des OVG Münster darf die Bundesnetzagentur im Rahmen von Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten (OVG Münster,...

AG Köln: Retweet eines Twitter-Profilbildes auch ohne Zustimmung des Account-Inhabers erlaubt

Der Retweet eines Twitter-Profilbildes ist auch ohne Zustimmung des jeweiligen Account-Inhabers erlaubt und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar (...