BGH: Zulässigkeit einer Verdachtsberichtsberichterstattung in der Presse

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.11.2021 - Az.: VI ZR 1241/20) noch einmal die Grenzen der presserechtlichen...

VG Mainz: Wann ein Werbefotograf freier Künstler oder Handwerker ist

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die...

Bundeskartellamt: Alphabet und Google unterliegen erweiterten kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass es entschieden hat, dass Alphabet und Google  der erweiterten...

LG Osnabrück: Wettbewerbswidrige Facebook-Werbung durch Automobil-Hersteller

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in...

LAG Köln: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags wegen unbefugter Kenntnisnahme + Weitergabe fremder Daten

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an...

LG Bielefeld: Wann mit Referenz-Kunden auf der eigenen Webseite geworben werden darf

Das LG Bielefeld hatte zu klären, ob und unter welchen Umständen ein Dienstleister mit den Namen seiner Kunden als Referenz auf der eigenen Webseite...

LG Köln: Online-Verkauf einer Rolex ist rechtlich bindend

Veräußert ein Online-Shop eine Armbanduhr (hier: Rolex) an einen Kunden, so ist der Kaufvertrag grundsätzlich wirksam. Unerheblich davon, ob der...

LG Stuttgart: Regionales TV-Werbeverbot des Medienstaatsvertrages ist europarechtswidrig

Medienunternehmen trotz Regionalwerbeverbots für nationale Fernsehveranstalter zur Ausstrahlung regionaler Werbung verurteilt Die 20. Zivilkammer des...

OLG Hamm: Wann Rechtsmissbrauch beim DSGVO-Auskunftsanspruch vorliegt

Das OLG Hamm hat sich vor kurzem zu der Frage geäußert, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist und somit das angefragte Unternehmen...

LG Koblenz: Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz der Verteidigerkosten nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf

Kann ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld...