LG Köln: Irreführende Dyson-Werbung "Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch"

Die Werbeaussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 11.03.2020 -...

OLG Köln: Irreführende Angaben bei Online-Kfz-Börse ("TOP-Angebot")

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km)...

OLG Brandenburg; Klägerischer Arzt trägt Beweislast gegen Online-Bewertungsportal

Einen Arzt, der einen Unterlassungsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal wegen einer angeblich falschen Bewertung durch einen Dritten geltend...

Berliner Datenschutzbeauftragte: Skype, Microsoft Teams und Zoom (angeblich) datenschutzwidrig

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat eine aktuelle Bewertung zu den gängigen Video-Konferenz-Tools...

LG München I: Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nicht erstattungsfähig

Die Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner zuvor ausdrücklich erklärt hat, keine...

LG Mosbach: DSGVO-Auskunft: Auskunftspflicht über Herkunft der Daten

Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die Herkunft der Daten müssen auch alle Angaben über die Mittel benannt...

VG Berlin: Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung einer Beamtin

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten....

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Aussage auf Zahnarzt-Homepage ("Perfekte Zähne")

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte...

VG Düsseldorf: Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin bestätigt

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung...

LG Berlin: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch BuzzFeed

Artikel auf der Online-Plattform BuzzFeed, die Affiliate-Links zu Amazon  enthalten, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Geschieht dies nicht,...