BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende...

Podcast mit RA Dr. Bahr zur Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:...

BGH: Ausdrucke einer digitalen E-Mail sind präsente Beweismittel

Ausdrucke einer digitalen E-Mail können in einem Strafverfahren als präsente Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden (BG...

LG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigten Abmahnungen vor dem 02.12.2020

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nach § 13 Abs.5 UWG, die vor dem...

OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen

Das Online-Portal Verivox  muss die User darauf hinweisen, wenn im Rahmen eines Vergleichs für Privathaftpflichtversicherungen nicht alle Anbieter...

LG Braunschweig: Irreführende Werbung mit Preis für Kfz-Hauptuntersuchung

Wirbt ein Unternehmen mit einem Preis für eine Kfz-Hauptuntersuchung, so muss es sich dabei um das Entgelt für eine Hauptuntersuchung inkl....

OLG Frankfurt a.M.: Herabsetzende, wettbewerbswidrige Äußerungen einer Bank in einem Kundenschreiben

Äußert sich eine Bank in einem Kundenschreiben herabsetzend über ein bestimmtes Unternehmen ("Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen"), so...

BGH: Fernsehsender haftet für verbotene Glücksspiel-Werbung nur bei offensichtlichen Verstößen

Ein Fernsehsender muss die Glücksspiel-Werbung seiner Kunden grundsätzlich nicht aufwändig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung...

LG Hamburg: Online-Kundenbewertungen auf Amazon müssen Hinweis auf vermögenswerten Vorteil enthalten

Online-Produktbewertungen von Kunden auf Amazon und ähnlichen Verkaufsplattform müssen einen entsprechenden Hinweis auf den finanziellen Vorteil...

BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei Corona-Lockdown nicht weiter bezahlen

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend...