Die Online-Werbeaussage "Marktplatz für provisionsfreie Immobilien" für Wohnräume ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit...
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Immobilienmakler postalisch eine Pflegeeinrichtung anschreibt und mit umfangreichen Provisionen für den Fall wirbt,...
Am 20.01.2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der...
Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) in seinem aktuellen Newsletter v....
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 26.07.2019 die Klage der beiden Töchter einer sich durch eine TV-Doku-Soap der Allgemeinheit bekannt...
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des...
Der Einwurf nicht personalisierter Postwurfwerbung in den Briefkasten eines Verbrauchers ist keine Rechtsverletzung, wenn der Empfänger nicht zuvor an...
Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße...
Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion) hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf...
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