KG Berlin: Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung...

LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit Bezeichnungen "Standesamt24" und "Standesamt Online"

Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de" ...

OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Online-Wettbewerbsverletzungen nach UWG-Reform

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden....

VG Gelsenkirchen: Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen

Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des...

BVerfG: Vorlagepflicht an EuGH bei Klagen mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen

Lehnt ein deutsches Gericht einen DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Erreichen der Erheblichkeitsschwelle ab, so muss es zuvor...

LG Hamburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"

Die Online-Werbeaussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"  ist irreführend, da sie beim Kunden den fehlerhaften Eindruck erweckt, dass der werbende Makler...

OLG Düsseldorf: Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind allgemeinkundige Erkenntnisse

Bildaufnahmen bei Google Maps  oder Google Earth  sind sogenannte allgemeinkundige Erkenntnisse und können daher bei gerichtlichen...

VG Frankfurt a.M.: Kein Rechtsanspruch auf Einschreiten der BaFin gegen privaten Krankenversicherer

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein...

VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß

Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine...

BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein...