OVG Koblenz: Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese...

BGH: Täuschung über Identität eines Anbieters auf Online-Plattform kann Wettbewerbsverstoß sein

Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches...

OLG Hamburg: Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon-Affiliates

Ein Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon Affiliates, da er keinen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf diese...

VG Wiesbaden: Deutsche Sportlotterie: Keine vorläufige Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs + keine Einbettung in die Spielscheine von Hessen-Lotto

Mit Beschlüssen vom 20.11.2020 hat die 5. Kammer zwei Eilanträge der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden, die die...

LG Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße...

VG Frankfurt a.M.: BaFin-Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal bestätigt

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2020 mit heute zugestellten...

OLG Frankfurt a.M.: Warnhinweis auf Online-Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertungen

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied...

OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des...

VG Wiesbaden: Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag verkündeten Urteil hat die für das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige 7....

VG Berlin: Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen...