BGH: Anspruch des Online-Käufers auf Transportkosten-Vorschuss bei weit entferntem Nacherfüllungsort

Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen ein Verbraucher einen Anspruch auf einen Transportkosten-Vorschuss hat, wenn der Nacherfüllungsort...

LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend

Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand...

BVerwG: Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium müssen an Öffentlichkeit gegeben werden

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis...

OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Schutz vor doppelten Kosten" eines TK-Unternehmens nicht irreführend

Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Schutz vor doppelten Kosten"  ist nicht irreführend, da der Kunde den Satz nur auf den...

LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind

Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte...

LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen

Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in...

OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers

Die Bezeichnung "Presseschau"  irreführend, wenn in der Rubrik lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers publiziert werden, denn der Leser erwartet die...

EuGH: Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten mit EU-Recht vereinbar

Die in § 97a Abs.3 UrhG vorgeschriebene Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000,- EUR ist mit EU-Recht vereinbar ...

BGH: "Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung eines Arztes

Die Werbeaussage "Kinderzahnarztpraxis"  ist eine zulässige Werbung einer Arztes, wenn (BGH, Urt. v. 07.04.2022 - Az.: I ZR 217/20). Bei der...

OVG Münster: Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im...