BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...

LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Polizeifahndung?

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten...

OLG Nürnberg: Zwei (unterschiedliche) Online-Bestellungen erfordern zwei getrennte Bestell-Buttons

Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19) entschieden, dass bei zwei unterschiedlichen...

DSK und EDSA veröffentlichen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in Sachen US-Privacy-Shield

Sowohl die Datenschutzkonferenz (DSK)  als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)  haben inzwischen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in...

OLG Frankfurt a.M.: URL-Erreichbarkeit für Verstoß gegen Unterlassungserklärung nicht ausreichend

Für den Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht es nicht aus, wenn das betreffende Foto über die direkte URL online erreichbar...

BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR...

LG Hamburg: Automatisch generierte Facebook-Seiten von Unternehmen rechtswidrig

Generiert Facebook  eine Unternehmensseite aus allgemein zugänglichen Informationen ohne hierfür die Zustimmung der betroffenen Firma (hier: einer...

LG Osnabrück: Internet-Betrug durch vermeintliche "App-Tester"-Angebote

Die 3. Große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Osnabrück hat am gestrigen Mittwoch, dem 22. Juli 2020, ihr Urteil im Verfahren gegen drei...

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade...

LG Koblenz: Online-Werbeaussage "100 % Rohkost" irreführend, wenn Produkt zuvor erhitzt wird

Die Online-Werbeaussage "100 % Rohkost"  ist irreführend, wenn das Ausgangsprodukt zuvor erhitzt wird (LG Koblenz, Urt. v. 05.05.2020 - Az.: 2 HK O...