Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19) ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam.
Eine...
Gibt ein Verbraucher eine Online-Bestellung ab, irrt sich aber über bestimmte Details der begehrten Leistung, kann er den Vertragsschluss anfechten...
Der Hinweis "gew." im Rahmen einer Immobilienanzeige reicht nicht aus, um auf die Gewerblichkeit des Angebots hinzuweisen. Denn es handelt sich dabei...
Eine Online-Werbung, in der sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen als "Anstalt" bezeichnet, kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein,...
Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für...
RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem...
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung...
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion...
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.01.2019 - Az.: 6 U 19/18) hat noch einmal klargestellt, dass bei einem Online-Shop die Versandkosten zwingend...
Wird mit einem Online-Warnhinweis (hier: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker") für...
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