BAG : Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, wann nach alter Rechtslage, d.h. noch nach dem alten BDSG, der Sonderkündigungsschutz für den...

OLG Dresden: Zustimmungen zu AGB-Änderungen mittels Pop-Up ausreichend und wirksam

Es ist ausreichend, wenn eine Online-Plattform sich die Zustimmung seiner User zu Änderungen der Nutzungsbedingungen mittels eines Pop-up-Fenster...

OVG Münster: GMail ist kein Telekommunikationsdienst

Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute auf...

OLG Naumburg: Skulptur "Judensau" darf hängen bleiben

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der...

LAG Düsseldorf: Deutliche Kritik an Personalabteilung bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund

Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er...

VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten...

Österreichische Datenschutzbehörde: Single-Opt-In-Verfahren ist DSGVO-Verletzung

Ein Online-Portal, das zur Bestätigung der E-Mail-Adressen ein Single Opt-In einsetzt, verletzt nach Ansicht der Österreichischen Datenschutzbehörde...

BGH: Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden

Aus anwaltlichen Schreiben darf auch gegen den Willen des Betroffenen grundsätzlich zitiert werden (BGH, Urt. v. 26.11.2019 - Az.: VI ZR 12/19). Der...

BGH: Checkout-Seite von Amazon ist wettbewerbswidrig

Die Checkout-Seite des Online-Händlers Amazon ist derzeit rechtswidrig, da die wesentlichen Warenmerkmale des Produktes nicht unmittelbar vor dem Kauf...

BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem...