EuGH: Auch subjektive, immaterielle Schäden (wie z.B. Furcht vor missbräuchlicher Daten-Verwendung) können ein DSGVO-Schaden iSv. Art. 82 DGSVO sein

Auch subjektive, immaterielle Schäden (wie z.B. Furcht vor missbräuchlicher Daten-Verwendung) fallen unter den Schadensbegriff der DSGVO, wenn sie vom…

AG München: Videokamera auf Nachbargrundstück kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

Das Aufstellen einer Kamera, die potenziell das Nachbargrundstück erfassen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar…

BAG: Wann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann

Die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vor Gericht vom Arbeitgeber dann begründet angezweifelt werden, wenn diese genau die…

VG Bremen: Umfang der Auskunftspflicht des Verantwortlichen gegenüber Datenschutzbehörde

Der Verantwortliche ist gegenüber der Datenschutzbehörde grundsätzlich auskunftspflichtig. Es sei denn, es besteht die Gefahr eines…

LG Düsseldorf: Zustimmung zu neuen Bank-AGB bei Anmeldung zum Online-Banking wettbewerbswidrig

Die Aufforderung einer Bank zur Zustimmung zu ihren neuen AGB bei der Anmeldung zum Online-Banking ist eine unzulässige aggressive geschäftliche…

OLG Frankfurt a.M.: Vermittler von medizinischem Cannabis dürfen Rabatte gewähren

Eine Firma darf mit 20 % Rabatt für vermittelte ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben, solange die Ärzte nach der GOÄ voll bezahlt…

LG München I: Bierwerbung mit Aussage "klimaneutrale Herstellung" und "CO2 positiv" wettbewerbswidrig

Eine Bier-Werbung mit den Aussagen "klimaneutrale Herstellung" und "CO2 positv" ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Verbraucher ausreichend transparent…

LG Frankfurt a.M.: Online-Coaching-Verträge im B2B-Bereich unterliegen nicht der FernUSG-Pflicht

Im geschäftlichen Verkehr findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es gilt nur bei Verträgen mit Verbrauchern.

OLG Köln: US-Datentransfer an Google LLC auch nach neuem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission datenschutzwidrig

Der US-Datentransfer an Google LLC verstößt trotz des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gegen die DSGVO, weil es an den notwendigen…

VG Köln: Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren keine Unternehmensnamen in Pressemitteilung nennen

Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…