LG Düsseldorf: Inhaber der Marke "Malle" kann Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der...

LG Landau: Art. 15 DSGVO statuiert umfassenden Auskunftsanspruch

Art. 15 DSGVO statuiert einen umfassenden Auskunftsanspruch. Hierunter fallen auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare...

OLG Frankfurt a.M.: Fremde Markennutzung als bloßes Keyword bei AdWords kann doch ausnahmsweise Rechtsverletzung sein

Auch wenn die Nutzung der fremden Marke nur als bloßes Keyword geschieht, kann ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der...

LG Görlitz: Verein hat keinen Anspruch auf Zugang zu Facebook und Instagram

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Görlitz hat heute entschieden, dass der klagende Verein keinen Anspruch gegen Facebook  hat, dessen Account auf...

VG Berlin: Entzug zweier G20-Akkreditierungen von Journalisten war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. ...

BVerfG: Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche...

BVerfG: Recht auf Vergessen: Online-Archive müssen Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen treffen

Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“, betrifft...

BGH: Online-Portal "wenigermiete.de" rechtmäßig

Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert – namentlich über...

BGH: Netzwerkdurchsetzungsgesetz bei Tathandlungen über Facebook-Messenger doch anwendbar

Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen möglicherweise doch in den Anwendungsbereich des...

OLG Naumburg: Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon doch Wettbewerbsverstoß = DSGVO-Verstöße abmahnbar

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtige Medikamente über die Online-Plattform Amazon  verstößt derzeit gegen die DSGVO, da nicht...