OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln von Booking.com rechtlich zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der...

OLG München: UWG-Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht durch DSGVO ausgeschlossen

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht...

OLG Koblenz: Umfassendes Werbeverbot auf dem Friedhof

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen,...

OLG Köln: Unzulässiges Clickbaiting von TV Movie: 20.000,- EUR Schadensersatz

Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies...

BVerwG: Zur Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach der DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der...

LG Essen: Unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus

Eine unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht die wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus (LG Essen, Beschl. v. 15.03.2019 - Az.: 43 O...

OLG Karlsruhe: DocMorris-Apothekenautomat ist wettbewerbswidrig und verboten

Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig – Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige...

OLG Stuttgart: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Verlags gegen Amtsblatt einer Stadt

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem...

OLG Köln: Werbeagentur haftet für Wettbewerbsverstöße ihres Kunden bei aktiver Beteiligung

Beteiligt sich eine Werbeagentur aktiv an den Handlungen ihres Kunden, die wettbewerbswidrig sind, haftet sie für die begangenen Rechtsverletzungen...

LG Berlin: Bezeichnung "Geländewagen" ohne Allradantrieb auf Online-Plattform irreführend

Die Bezeichnung "Gelände" für einen PKW ohne Allradantrieb ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin, Beschl. v. 12.03.2019 - Az.: 102 O...