OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Versicherung mit Amazon-Gutschein wettbewerbswidrig

Die Bewerbung eines Versicherungsvertrages mit einem 50 EUR-Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten...

LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist Spam

Überweist ein Unternehmen einem Verbraucher 1 Cent auf dessen Konto und platziert dabei im Verwendungszweck Werbung, handelt es sich um unzumutbare...

OLG Frankfurt a.M.: Mitbewerber hat keinen Anspruch auf individuelle Urteils-Veröffentlichung, amtliche Veröffentlichung auf Webseite reicht aus

Ein Mitbewerber, der ein erfolgreiches Urteil erstreitet, hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung nach § 12 Abs.3 UWG....

VG Aachen: Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung eines Poliizeibewerbers begründen

Mit Beschluss vom 26. August 2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines...

OLG Düsseldorf: Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG...

LG Hamburg: Spieler hat Rückerstattungsanspruch gegen illegales Online-Casino

Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, hat er hinsichtlich der verlorenen Spielbeiträge einen Rückerstattungsanspruch,...

LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen

Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten bewirbt, muss darauf hinweisen, welche Ausnahmen existieren. Geschieht dies nicht, so handelt er...

LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikel, die Starkstrom benötigen, explizit auf diesen Umstand hinweisen

Ein Online-Shop, der Elektrogeräte veräußert, die Starkstrom benötigen, muss explizit darauf hinweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes...

VerfGH Berlin: Amtliche Äußerung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist rechtlich nicht zu beanstanden

Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das...

LAG Köln: Arbeitsrechtlich Einigung wirksam trotz möglichem DSGVO-Verstoß bei Nutzung des Video-Dienstes Cisco Webex

Ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch ist auch dann wirksam, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und...