OLG Köln: PKW-Verkaufsangebot muss auch Angaben über Motorisierung enthalten

Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch...

EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler

Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Wettbewerbsverstoß, wenn verletzte Rechtsnorm in Kürze geändert wird

Ein spürbarer und somit gerichtlich verfolgbarer Rechtsverstoß liegt dann nicht vor, wenn gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, die in Kürze durch den...

VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht...

LG Mainz: Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung...

BVerfG: Abweichende Gerichtsentscheidungen bei Verlinkung zu OS-Schlichtungsplattform rechtfertigt keinen Verfassungsverstoß

Nur weil ein Gericht eine andere, abweichende gerichtliche Entscheidung (hier: Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform) nicht weiter...

OLG Köln: Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten...

LG Köln: Umfang von Pflichttexten in Werbeflyern

Wird für ein Arzneimittel auf einem zweiseitigen Werbeflyer geworben, so muss auf jeder Seite der heilmittelwerberechtliche Pflichttext ("Zu Risiken...

EuGH: Örtliche Zuständigkeit bei Flugverspätungs-Entschädigungen

Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer...

EuGH: Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen

Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus,...