OLG Brandenburg: Sachfremder Grund bei DSGVO-Auskunftsanspruch = Rechtsmissbrauch

Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies...

OLG Stuttgart: Verbot der SWR-App "Newszone" aufgehoben

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der...

VG Düsseldorf: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten....

BGH: EuGH-Vorlage zur Frage einer Werbung für Botanicals

Der BGH hat die Frage, ob und inwieweit Werbung für Botanicals erlaubt sind, dem EuGH zur Vorabfrage vorgelegt (BGH, Urt. v. 01.06.2023 - Az.: I ZR...

OLG Saarbrücken: Kündigungsklausel eines Online-Maklervertrages unwirksam

Die Kündigungsklausel eines Online-Maklervertrages, die den Zeitpunkt der Kündigung quasi ins Belieben des Maklers stellt, ist unwirksam (OLG...

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden

DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft individuell geltend gemacht werden (LG...

OLG Hamburg: Inkassokosten müssen nur dann erstattet werden, wenn sie auch tatsächlich anfallen

In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische...

OLG Schleswig: Bei Google Shopping muss für umsatzsteuerbefreite Produkte trotzdem Mehrwertsteuer-Hinweis + nähere Infos erfolgen

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und...

EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der...

OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Eigenmacht durch unangekündigte PKW-Abholung durch Pfando

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert...