BGH: Inbox Advertising ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig

Ohne ausdrückliche Zustimmung des Users ist Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (= Inbox Advertising)...

OVG Lüneburg: Spielgerätesteuer darf von 18 % auf 22 % erhöht werden

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 24. Mai 2022 (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18)...

BGH: Rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz führt nicht zu rückwirkenden Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten

Wird rückwirkend für einen Zeitraum in der Vergangenheit eine ausschließlichen Lizenz (hier. im Patentrecht) vertraglich vereinbart, berechtigt dies...

LG Frankfurt a.M.: Urheber des Europa-Bildes hat keinen Anspruch auf Vergütung für Abbildung auf Banknoten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form...

OLG Dresden: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies...

LG Essen: DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich bei zweckwidriger Absicht

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht dann nicht, wenn primär anderweitige Ziele (hier. Infos über Versicherungsprämien) verfolgt...

BVerwG: Tinder-Auftritt einer Kommandeurin muss entsprechend zurückhaltend sein

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche...

BGH: Online-Werbung der Shop-Apotheke mit Konsumentenbefragung nicht bereits dann irreführend, wenn Umfrage-Firma Werbematerialien zur Verfügung stellt

Es liegt nicht bereits deshalb eine Irreführung vor, wenn im Rahmen einer Konsumentenbefragung das Unternehmen, das die Umfrage durchführt, der zu...

LG Gießen: Noch einmal: Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

Das LG Gießen hat erneut entschieden, dass der Teilnehmer an einem unerlaubtem Online-Glücksspiel einen Rückzahlungsanspruch gegen ein ausländisches...

OVG Münster: Polizei darf Kölner Brennpunkte per Video überwachen

Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene...