OVG Berlin-Brandenburg: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des...

OLG Frankfurt a.M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem ...

BVerwG: Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus...

LG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw ist RDG-Verstoß und somit wettbewerbswidrig

Der Vertragsgenerator Smartlaw  ist ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 08.10.2019 -...

Spanische Datenschutzbehörde: 30.000,- EUR Bußgeld wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf Webseite von Vueling

Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft Vuelin...

OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden

Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in...

LG Berlin: Unzulässige Makler-Klausel auf ImmobilienScout24.de

Die Klausel eines Maklers auf dem Online-Plattform ImmobilienScout24.de  ist unzulässig, wenn sie eine Regelung zu den Vorkenntnissen des Kunden...

LG Frankfurt a.M.: Versand eines Fotos per E-Mail ist unerlaubte Nutzung

In der Versendung eines Fotos im Rahmen einer E-Mail an einen Dritten ist ein Verbreiten iSd. §§ 22, 23 KUG zu sehen. In der vorherigen...

OLG Düsseldorf: Auch Service Calls eines Maklers können unerlaubte Telefon-Werbung sein

Führt ein Versicherungsmakler einen Service Call durch, der auch dem Zweck dient, die Wechselwilligkeit des Kunden zu einem anderen Angebot zu...

VG Neustadt: Verbotene Wahlwerbung mit örtlicher Feuerwehr

Das Gericht hat den am 17. Oktober 2019 eingegangenen Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters mit Beschluss vom 18. Oktober 2019...