BGH: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über Tod der Ehefrau

Der BGH hat zur Frage, wann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht stattfindet, wenn die Presse über den Tod der Ehefrau berichtet (BGH,...

BAG: Dreijährige Verjährungsfrist bei Urlaubsgeltung bleibt bestehen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten,...

LG München I: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite...

LG Gießen: Sachfremde Ziele führen beim DSGVO-Auskunftsanspruch zum Rechtsmissbrauch

Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über...

EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten durch Polizei rechtswidrig

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt...

BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz des auf Unterlassung gegen Quellen-TKÜ

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über...

BGH: Amazon haftet nicht für seine Affiliate-Partner

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines...

LG Frankfurt a.M.: 48.500,- EUR Geldentschädigung für DFB-Schiedsrichter, da derzeitige Altersgrenze diskriminierend

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht...

BGH: Unzulässige Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung

Der BGH hatte über die Grenzen der Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung zu entscheiden (BGH, Urt. v. 06.12.2022 -...

LG Bielefeld: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch ggü. Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so kann ein betroffener Nutzer gegen Facebook keinen Anspruch...