KG Berlin: Internet-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen ist Wettbewerbsverstoß

Die Bewerbung eines Internet-Angebots, das die Übersendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach einer ärztlichen Ferndiagnose-Beratung...

OLG Hamm: GbR muss bei konkretem Angebot klaren Hinweis auf Rechtsform hinzufügen

Bietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Print-Anzeige ein konkretes Produkt an, so muss sie dabei einen klaren Hinweis auf ihre...

Österreichische Datenschutzbehörde: DSGVO-Informationspflicht kann bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden

In einem aktuellen Beschwerdefall vertritt die Österreichische Datenschutzbehörde  den Standpunkt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein...

LG Hannover: Unzulässige Influencer-Schleichwerbung bei Instagram

Das LG Hannover hat entschieden, dass ein kommerzielle Instagram -Auftritt  nur mit ausreichender Kennzeichnung des kommerziellen Charakters erlaubt...

VG Berlin: Kein DSGVO-Anspruch auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die...

OLG Innsbruck: Österreichische Post muss doch keinen DSGVO-Schadensersatz zahlen

Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz...

EuGH: Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden

Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden Das EUIPO und das Gericht, die das...

VG Frankfurt a.M.: Unzulässige Äußerungen einer Handwerkskammer

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 verkündeten Urteil hat die für das Recht der Handwerkskammern zuständige 12. Kammer...

BayObLG: Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem...

Niederländische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR für unerlaubten Adressdaten-Verkauf

Die Niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens  teilt mit, dass sie ein DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR gegen den Tennis-Club Roy...