Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: 300.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen VfB Stuttgart

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in einer aktuellen Pressemitteilun...

VG Köln: "Wahl-O-Mat" muss politische Einzelbewerber bei Darstellung nicht berücksichtigen

m „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021,...

EuGH: Wann Rufbereitschaft Arbeitszeit ist

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten...

EuGH: Framing dann Urheberrechtsverletzung, wenn damit technische Beschränkungen umgangen werden

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines...

OVG Münster: Eilantrag gegen videoüberwachte Universitäts-Prüfung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich  gegen die Corona-Prüfungsordnung der...

LG Nürnberg-Fürth: Kein automatischer Schadensersatz-Anspruch der Bank, wenn Online-Banking-Zugang an Ehepartner weitergegeben wird

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an...

OVG Münster: Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler (Smart Meter) vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für...

VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Verdachtsfall" einstufen

In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht...

OLG Köln: Neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram

Das OLG Köln hat ein neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram  getroffen (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2021 - Az.:...

OVG Saarlouis: Opt-In via Internet-Gewinnspiel kann kein Nachweis für Werbekanal Telefon begründen

Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2...