OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Äußerungen über TV-Profilerin

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen...

AG München: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Online-Kaufpreises bei fehlendem Beweis

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner...

VG Köln: Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den...

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 65.500,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik

Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 mitteilt, hat sie gegen einen Online-Shop wegen veralteter Technik...

LG Koblenz: Arzt darf nur mir anerkannten Facharzt-Titeln werben = Facharzt für Sexualmedizin oder für Raumfahrttechnik verboten

Ein Arzt darf nur mit anerkannten Facharzt-Titeln werben. Die Bezeichnung "Facharzt für Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin"  erfüllt diese Kriterien...

LG Arnsberg: Irreführende Werbung mit Testsieger "Wir sind die Besten" bei Gleichplatzierten

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Wir sind die Besten"  als Testsieger generiert, obgleich eine solche Auszeichnung gar nicht...

BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu...

BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen"...

BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von...

LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Mobilcom-Debitel wegen rechtswidriger AGB

Das Unternehmen Mobilcom-Debitel  muss Gewinne iHv. rund 73.000,- EUR, die es durch rechtswidrige AGB-Klauseln vereinnahmt hat, an den Staat abführen ...