OLG München: Klarnamenpflicht bei Facebook rechtlich einwandfrei

Facebook  ist berechtigt, von seinen Usern zu verlangen, dass sie bei der Nutzung ihren tatsächlichen Namen (Klarnamen) angeben. Der Gebrauch von...

OLG Hamburg: In Online-Shop "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine gängigen Zahlungsmittel

"VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“  sind keine bekannten Zahlungsmittel in einem Online-Shop. Es ist daher nicht ausreichend, wenn es...

Datenschutzbeauftragte Brandenburg: Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung verwarnt

Die Datenschutzbeauftragte von Brandenburg teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie die Staatskanzlei des Landes Brandenburg wegen einer...

OVG Koblenz: Bürger hat keinen DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen

Das OVG Koblenz ist der Ansicht, dass ein Bürger keinen DSGVO-Anspruch gegen eine Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen hat. Insbesondere steht...

LG Landshut: Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur unbedeutenden Rechtsverletzungen

Bei nur leichten, unerheblichen Rechtsverstößen kommt kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht (LG Landshut, Urt. v. 05.11.2020 - Az.:...

LG München I: FC Bayern wehrt sich gegen Ticketzweitmarkt-Händler erfolgreich

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer Klage der FC Bayern München AG...

LG Frankfurt a.M.: Urheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch für von Drohnen angefertigte Fotos

Die urheberrechtliche Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gilt auch für von Drohnen angefertigte Fotos (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 25.11.2020 - Az.: 2-06 O...

LG Frankfurt a.M.: Pflichtangabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem heute verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts...

EuGH: Taxi-App darf einer Genehmigungspflicht unterworfen werden

Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen...

LG München I: Keine Irreführung mit Käpt’n Iglo-Figur

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der...