KG Berlin: Form der Auskunftserteilung über digitalen Facebook-Nachlass

Es genügt, wenn Facebook  über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt (KG Beschl. v. 09.12.2019...

OLG Frankfurt a.M.: Italienische Webseite und anwendbares Recht im Eilverfahren

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was gilt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine...

BGH: Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Ausführungen zur Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.  gemacht (BGH...

OVG Münster: Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken

Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während...

KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig

Die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming Netflix  verstößt gegen geltendes Recht und ist daher rechtswidrig (KG Berlin,...

LG München I: Drehbuchautorin von "Pumuckls neues Heim" hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Bayerischen Rundfunk

Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Drehbuchautorin auf Schadenersatz...

OLG Stuttgart: Influencerin hat auch nach Ausscheiden als Geschäftsführerin Ausgleichsanspruch gegen Online-Modevertrieb

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit seiner...

BGH: "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine...

LG Heidelberg: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch, wenn Aufwand zu hoch (hier: Sichtung von ca. 10.000 E-Mails)

Es besteht kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig ist (hier: Sichtung und Schwärzung von ca....

EuGH: Prüfungspflichten eines Gerichts bei Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags...