LG Karlsruhe: Kein Schadensersatz-Anspruch nach der DSGVO aus generalpräventiven Gründen

Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kommt nicht zwingend bei jeder Datenschutzverletzung in Betracht. Vielmehr bedarf es einer konkreten, tatsächlichen...

BVerwG: Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" rechtlich nicht zu beanstanden

Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das...

KG Berlin: Umfassende Handlungspflichten des Schuldners bei Verbot im Online-Bereich

Wird einem Unternehmen gerichtlich eine bestimmte Werbehandlung verboten, so treffen es umfassende Pflichten, zukünftige Verstöße zu vermeiden. Dafür...

OLG Koblenz: E-Mail-Werbung per Newsletter für Zigaretten ist wettbewerbswidrig

Wirbt ein Unternehmen per E-Mail in Form eines Newsletters für Zigaretten, verstößt dies gegen § 19 Abs.3 TabakerzG und stellt einen...

LG Feldkirch: 800,- EUR Schadensersatz für Betroffenen wegen DSGVO-Verletzung

Das österreichische Landgericht Feldkirch hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen einen...

OLG Köln: Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat...

Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post

Wie die Österreichische Datenschutzbehörde  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Bußgeld iHv. 18 Mio. EUR wegen DSGVO-Verstößen gegen die Ös...

VG Düsseldorf: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport...

LG München I: Vodafone darf für SEPA-Überweisungen keine Entgelte nehmen

Vodafone darf von Kunden, die ihre Rechnung nicht per Lastschrift, sondern per SEPA-Überweisung bezahlen, kein Entgelt verlangen (LG München I, Urt....

OVG Münster: Stadt Wuppertal muss über Glücksspiel-Anträge zum Spielhallen-Betrieb neu entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren...