VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur...

LG Hamburg: Spieler hat gegen stationären Sportwetten-Anbieter Rückzahlungsanspruch, wenn dieser Spielersperre missachtet

Ein Spieler hat gegen einen Sportwetten-Anbieter einen Rückzahlungsanspruch, wenn dieser keinen Abgleich mit dem Spielersperrsystem OASIS vornimmt und...

VG Berlin: Bundesfinanzministerium muss Fragen zum Grußwort des Ministers Lindner für eine Bank beantworten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für...

EuGH: Kartellamt darf DSGVO-Verhalten von Meta überprüfen

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO...

LG Bonn: Online-Gesundheitsportal des Bundes ("gesund.bund.de") rechtswidrig

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein Verlag gegen das...

LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn

Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der...

LG München I: Diverse DAZN-AGB rechtswidrig

Das LG München I hat diverse AGB-Klauseln des Sport-Streaminganbieters DAZN für rechtswidrig erklärt (LG München I, Urt. v. 25.05.2023 . Az.: 12 O...

BGH: Wann eine Mahnung für den Schuldnerverzug entbehrlich ist

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Frage, wann eine Mahnung entbehrlich ist, um den Schuldner einer Forderung in Verzug zu setzen (BGH, Urt....

BAG: Kein Beweis-Verwertungsverbot bei offene Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung,...

BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus...