BGH: "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook wird überprüft

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform...

OLG Köln: Werbung mit Begriff "Test" irreführend bei rein algorithmusbasiertem Vergleich

Es ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn mit dem Begriff "Test"  geworben wird, jedoch gar keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte...

BVerwG: Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG trotz Vielzahl von Anträgen

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche...

Video zu Webinar "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" ist online

Das Video zu unserem letzten Webinare "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2"  sind ab sofort online zum Streamen und zum...

LG Hamburg: Lindgren-Erben haben Urheberrecht am bekannten Lied "Hey, Pippi Langstrumpf"

An dem bekannten Lied "Hey, Pippi Langstrumpf"  haben die Erben von Astrid Lindgren  die entsprechenden Urheberrechte. Damit darf die deutsche...

BayOLG München: Rein elektronische Auskunft über Daten aus Zentralem Schuldnerverzeichnis nicht ausreichend

Eine rein elektronische Auskunft über Daten aus dem Zentralem Schuldnerverzeichnis ist nicht ausreichend. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass auch...

LG Münster: Online-Werbeaussage "100 % Original" wettbewerbswidrig

Die Online-Werbeaussage "100 % Original"  für Textilprodukte ist irreführend, da es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt (LG...

BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer...

VG Köln: Videoüberwachung muss während Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden

Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des...

BGH: Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten

Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine...