OLG Brandenburg: Dauerhafte Deaktivierung eines Social-Media-Accounts erfordert vorherige Abmahnung des Netzwerkbetreibers

Will ein Netzwerkbetreiber dauerhaft einen Social-Media-Account deaktivieren, so bedarf es grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Users. Dies...

EuG: Löschung der Apple-Marke "THINK DIFFERENT" erfolgte zu Recht

Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt...

BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam

Ein der AGB eines Paketdienstleister (hier: u.a. zur Abstellgenehmigung und zum Beförderungsausschluss) sind unwirksam, da sie den Kunden unangemessen...

OLG Schleswig: Noch einmal: SCHUFA darf Insolvenzdaten nicht länger als Insolvenzbekanntmachungsportal speichern

Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten...

BfDI schickt Anhörungsschreiben an BPA wegen Betrieb einer Facebook-Fanpage

Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er dem...

BGH: Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im B2B-Bereich weiterhin anwendbar

Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden...

BSG: Bei nur einmaligem Auftrag an Webdesigner fällt keine Künstlersozialabgabe an

Wird nur einmalig ein Webdesigner (hier: Erstellung einer Unternehmens-Webseite) beauftragt, fällt keine Künstlersozialabgabe an (BSG, Urt. v....

OLG Frankfurt a.M.: Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der...

BGH: Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der...

BAG: Arbeitgeber ist berechtigt sein, einseitig Corona-Tests im Unternehmen anzuordnen

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen...