Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen...
In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an...
Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf
Mit Urteil von...
Die Online-Werbung eines Unternehmens mit der Aussage "Architekt" ist nur dann zulässig, wenn mindestens auch eine Person in der Firma tatsächlich...
Der Warnhinweis in einem Online-Video (hier: "Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen...
Gibt ein Kunde die PIN und TAN seines Online-Banking-Zugangs an Dritte weiter, handelt er grob fahrlässig. Ihm steht dann kein Erstattungsanspruch...
Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"
Der Vergleich eines Journalisten mit einem...
Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer...
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die...
Es besteht kein Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Eintrags, wenn der Gläubiger in ausreichender Form nachweisen kann, dass die vorherigen Mahnungen...
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