LG München I: Umwelthilfe scheitert gegen BMW mit Klage auf Aus von Verbrennermotoren ab 2030

Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den...

LG Frankfurt a.M.: Unerlaubte Domain-Übertragung ist strafbare Datenveränderung

Eine unerlaubte Domain-Übertragung ist eine strafbare Datenveränderung nach § 303a StGB (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.09.2022 - Az.: 2-28 O 173/22). ...

LG Heidelberg: Ausländischer Online-Glücksspiel-Anbieter muss deutschem Mitspieler Einsätze erstatten

Ein ausländischer Online-Glücksspiel-Anbieter, der über keine staatliche Lizenz in Deutschland verfügt, muss einem deutschem Mitspieler die Einsätze...

OLG Hamm: DSGVO-Schadensersatz iHv. 50,- EUR, wenn Jobcenter Personen- und Adressdaten unerlaubt speichert

Speichert ein Jobcenter unerlaubt Personen- und Adressdaten, so hat der Betroffene allenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO...

VG Berlin: Polizist darf sich auf TikTok und YouTube nicht "Officer" nennen

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen...

AG Frankfurt a.M.: Keine Urheberrechtsverletzung durch Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservices

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im...

OLG Saarbrücken: Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen in Deutschland in einem Strafverfahren keinem Beweisverwertungsverbot (OLG Saarbrücken,...

OLG Stuttgart: Berichterstattung über angebliche Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung einer...

OLG Karlsruhe: Bank muss Guthaben trotz Vorlage des Sparbuchs nicht auszahlen

Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100...

OVG Koblenz: Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten...