OLG München: Kein urheberrechtlicher Schutz für Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta"

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen...

LG Frankfurt a.M.: Uber-App zur Mietwagenvermittlung wettbewerbswidrig

In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an...

EuGH: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf Mit Urteil von...

OLG Hamm: Online-Werbung mit "Architekt" nur dann zulässig, wenn mindestens ein Architekt in der Firma

Die Online-Werbung eines Unternehmens mit der Aussage "Architekt"  ist nur dann zulässig, wenn mindestens auch eine Person in der Firma tatsächlich...

LG Hamburg: Warnhinweis in Online-Video muss dauerhaft eingeblendet werden, 2-Sekunden-Einblendung reicht nicht aus

Der Warnhinweis in einem Online-Video (hier: "Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen...

LG Köln: Weitergabe von PIN und TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig

Gibt ein Kunde die PIN und TAN seines Online-Banking-Zugangs an Dritte weiter, handelt er grob fahrlässig. Ihm steht dann kein Erstattungsanspruch...

OLG Köln: Bezeichnung "Gashahnaufdreher" strafbare Online-Beleidigung

Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher" Der Vergleich eines Journalisten mit einem...

ArbG Berlin: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer...

OLG Frankfurt a.M.: Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht begründet Schmerzensgeld iHv. 1.200,- EUR

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die...

LG Bonn: Kein Anspruch auf SCHUFA-Löschung

Es besteht kein Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Eintrags, wenn der Gläubiger in ausreichender Form nachweisen kann, dass die vorherigen Mahnungen...