OLG Braunschweig: Unberechtigter Dispute-Eintrag bei Domain ist Rechtsverstoß

Ein unberechtigter Dispute-Eintrag für eine Domain verletzt den Domain-Inhaber in seinen Rechten, sodass der Betroffene auf Löschung der Vormerkung in...

BGH: Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Folge zu einer erhaltenen Abmahnung ausgesprochen wird, ist grundsätzlich nicht...

VG Bremen: Eilantrag gegen Äußerungen des Senators für Inneres unbegründet

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen lehnte mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte...

OLG Köln: Telekom-Produktinfos dürfen nicht durch zusätzliche Angaben verwirren

Produktinformationsblätter der Deutschen Telekom  für Magenta-Tarife müssen hinreichend transparent iSv. § 1 TK-TransparenzVO sein. Dies ist dann...

VG Mainz: Werbung und Vertrieb von CBD-Produkten verboten

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die...

BGH: Rechtsstreit um Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" geht weiter

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des...

OLG Düsseldorf: Partei darf nicht mit Zitat des Polizeipräsidenten Wahlwerbung betreiben

Einer Partei ist es untersagt, mit dem Zitat eines Polizeipräsidenten Wahlwerbung zu betreiben, da hierdurch der irreführende Eindruck entsteht, der...

OLG Celle: Versicherer darf Kunden nicht zur Reparatur bei einer bestimmten Werkstatt bei 50 km-Entfernung zwingen = Wettbewerbsverstoß

Die AGB-Klausel eines Versicherungsunternehmens, wonach die Reparatur eines Kfz nur bei bestimmten Werkstätten erstattet wird und zugleich eine 50...

AG Köln: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei mehr als 5.000,- EUR

In einem aktuellen Beschluss vertritt das AG Köln den Standpunkt, dass der Streitwert einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO...

LAG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Schaden fehlt

Ein Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz steht dem Betroffenen nur dann zu, wenn er auch nachweisen kann, dass er einen Schaden erlitten hat. Eine bloße...