LG Köln: Irreführende Werbung auf Online-Plattform für Rabatte

Es ist irreführend auf Online-Plattform für Rabatte mit einem Wertgutschein über 499,- EUR für eine bestimmte Dienstleistung (hier: ärztliche...

OLG München: "Easy-Money-Gutschriften" - o2 muss Kläger Guthaben von 225.000,- EUR auszahlen

Der 8. Senat des Oberlandesgerichts München hat in seinem heutigen Berufungsurteil entschieden, dass der Kläger für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen...

AG Wertheim: 15.000,- EUR Zwangsgeld wegen unterbliebener DSGVO-Auskunft

Da ein Unternehmen trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hat, hat das AG Wertheim (Beschl. v....

OLG Düsseldorf: Zustellungen an Facebook in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Facebook  kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das...

BVerfG: Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen

Die Presse darf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot bestimmter Fotos (hier: der G20-Ausschreitungen in Hamburg) nicht dadurch umgehen, dass sie...

LG Gera: Bei Getränke-Werbung mit Pfandflaschen ist Pfand zwingend mit anzugeben

Wirbt ein Unternehmen für seine Getränke, die in Pfandflaschen abgefüllt sind, muss neben dem eigentlichen Kaufpreis auch zwingend die Höhe des Pfands...

LG Göttingen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung Instagram-Influencerin

Betreibt eine Influencerin einen privaten, öffentlichen Instagram-Accounts, so geht der Nutzer von einem nicht-gewerblichen Auftritt auf. Erfolgt hier...

LG Köln: Bei Werbung mit Testurteil muss Hinweis auf Fundstelle mindestens Schriftgröße 6-Punkt haben

Wirbt ein Unternehmen mit einem Testurteil (hier: Stiftung Warentest), muss es die Fundstelle mindestens in Schriftgröße 6-Punkt angeben. Andernfalls...

VG Freiburg: Fruchtgummi-Süßwarenhersteller darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das...

OLG Frankfurt a.M.: Bundesweiter Online-Vertrieb von Tabak-Erzeugnissen erlaubt bei Registrierung in nur einem Bundesland

Für einen bundesweiten Online-Vertrieb von Tabakwaren reicht es aus, wenn sich der jeweilige Online-Shop in nur einem einzigen Bundesland registriert...