VG Osnabrück: Pressemitteilung der StA Osnabrück verletzt Rechte des Bundesministeriums der Justiz

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV,...

LG Hamburg: DSGVO-Bußgeldbescheide dürfen an Dritte grundsätzlich nicht vollständig herausgegeben werden

DSGVO-Bußgeldbescheide dürfen in Gänze an Dritte grundsätzlich nicht vollständig herausgegeben werden. Allenfalls hinsichtlich allgemeiner...

EuG: Marktmissbrauchs-Geldbuße iHv. 1 Mrd. EUR gegen Qualcomm wegen ist wegen Verfahrensfehler nichtig

Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Qualcomm eine...

OVG Münster: Standardmäßige Abfrage der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über "fragdenstaat.de" unzulässig

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die...

BGH: "Wittenberger Sau" ist keine Persönlichkeitsverletzung und muss nicht entfernt werden

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der...

LAG Kiel: Arbeitnehmer hat bei unerlaubten Videoaufnahmen DSGVO-Schadensersatzanspruch von allenfalls 2.000,- EUR

Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Videoaufnahmen einen DSGVO-Schadensersatzanspruch geltend macht, kann allenfalls...

BVerfG: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen - Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OVG Münster, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

OLG Frankfurt a.M.: Amazon darf in Gesamtbewertung eines Produktes nicht bezahlte Rezensionen mit einfließen lassen

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den...

OLG Hamm: Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss bei Präsentation der Gewinne nicht auf Energieeffizienzklassen-Spektrum hinweisen

Ein Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss bei Präsentation der zu gewinnenden Preise (hier: Fernseher und Waschmine) nicht auf das Spektrum der...

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts verlangen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung –...