VG Hannover: Mitarbeiter-Datenerhebung von Amazon im Logistikzentrum in Winsen ist rechtmäßig

10. KAMMER hat der Klage von Amazon stattgegebene: Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen...

LG Braunschweig: Kein Anspruch gegen VW auf Aus von Verbrennermotoren ab 2030

In dem Zivilverfahren 6 O 3931/21 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig heute ein Urteil verkündet. Es hat die Klage abgewiesen. Maßg...

LG München I: Focus-Siegel für Ärzte ("Top-Mediziner") ist irre­füh­rend

Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog....

Webinar mit RA Dr. Bahr "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Webseiten-Betreiber" am 02.03.2023

Am  02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für...

EuGH: Strengere nationale Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten europarechtskonform

Der EuGH hat die Frage, ob eine strengere. nationale,  Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten europarechtskonform ist, mit einem klaren...

VG Neustadt: Pausenräume von Bordellen dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum...

VGH Kassel: Betroffener hat bei datenschutzrechtlicher Klage Wahlrecht bei örtlicher Zuständigkeit

Erhebt ein Betroffener gegen den Verantwortlichen eine datenschutzrechtliche Klage, hat er ein Wahlrecht bei der örtlichen Zuständigkeit. §  44 BDSG...

LG München I: Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen...

KG Berlin: Unerlaubte E-Mail-Werbung trotz Einwilligung auch dann, wenn Newsletter mit kürzerer Frequenz verschickt wird

Eine unerlaubte E-Mail-Werbung ist trotz Einwilligung auch dann gegeben, wenn der Newsletter in kürzerer Frequenz (anstatt 1x wöchentlich mehrfach)...

LAG Hannover: Kündigung des Arbeitsvertrages wegen ehrverletzender Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat unwirksam

Die  Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen ehrverletzender Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat unwirksam (LAG Hannover, Urt. v. 19.12.2022 -...