Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt....
Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 eine einstweilige Verfügung...
Ein Wettbewerbsverstoß ist auch dann zu bejahen, wenn es sich bei dem betreffenden Fehler um einen Einzelfall handelt, der auf menschlichem oder...
Ein überhöhter Streitwert im Wettbewerbsrecht (hier: anstatt 82.500,- EUR nur 38.500,- EUR) führt auch nach neuem Wettbewerbsrecht nicht automatisch...
Die Bewerbung einer Reise mit der Aussage "Von uns für Sie geprüft!" ist irreführend, wenn der Erklärung kein objektiver Test zugrunde liegt, sondern...
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen beschlossen. Eines ist das "Gesetz für faire Verbraucherverträge".
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte...
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen...
Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die...
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