VG Minden: Auch nach DSGVO-Inkrafttreten genügt Kaufinteresse für Weitergabe von Grundstücksdaten aus

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO genügt es für die Weitergabe von Grundstücksdaten aus, wenn der Empfänger nachweist, dass er ein Kaufinteresse an...

VG Mainz: Universität darf pöbelnden Professor vom Hochschulbetrieb ausschließen

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig...

LG Essen: Kein DSGVO-Schadensersatz-Anspruch gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf...

ArbG Bonn: Bei agilem Arbeiten (Scrum) hat Betriebsrat nicht generellen Anspruch auf Mitbestimmung

Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten (Scrum)  in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die...

LG Köln: Bloße Erreichbarkeit einer URL reicht für Urheberrechtsverletzung weiterhin in bestimmten Fällen aus

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass die bloße Erreichbarkeit einer 70-Zeichen-URL für eine Urheberrechtsverletzung nicht ausreicht, kann...

LG München I: Online-Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste” für Erkältungsmittel irreführend

Die Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste”  für Erkältungsmittel ist irreführend, da damit beim Verbraucher die unzutreffende Erwartung...

LG Bochum: Hörtest als Gewinnspiel-Preis für Hörakustik-Unternehmen wettbewerbswidrig

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hörakustik-Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Hörtest gewonnen werden kann. Denn...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,...

EuGH: Auskunftspflicht von Airbnb über Vermietungen europarechtskonform

Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer...

VG Wiesbaden: Verarbeitung von Fluggastdaten durch BKA rechtswidrig

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem...