BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert

Der BGH hat klargestellt, dass die Presse unter bestimmten Umständen über die Liebesbeziehung eines Prominenten spekulieren darf (BGH, Urt. v....

LG Köln: Bei Online-Kauf von Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass ist Warnhinweis erforderlich Mouse-Over-Text nicht ausreichend

Fertigt ein Online-Shop Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass an, ist ein entsprechender Gefahren-Warnhinweis erforderlich. Ein...

LG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrig

Die AGB-Klausel von Spotify, wonach das Unternehmen bei gestiegenen Kosten einseitig seine Entgelte anpassen kann, ist rechtswidrig (LG Berlin, Urt....

LG Meiningen: Bloßes Liken eines fremden Facebook-Posts kann strafbare Handlung sein

Wer ein fremdes Facebook -Posting liked, kann sich nach Auffassung des LG Meiningen strafbar machen (LG Meiningen, Beschl. v. 05.08.2022 - Az.: 6 Qs...

OVG Münster: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern (u.a. xHamster) rechtmäßig

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das...

KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht

Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, indem er die Reaktion des Antragsgegners nicht oder nicht rechtzeitig mittelt, verstößt...

OLG Karlsruhe: Vergabe von IT- und Cloud-Dienstleistungen an EU-Töchtern amerikanischer Firmen doch möglich

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler...

VG Berlin: Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem...

Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Instagram

Nach übereinstimmenden Medienberichten - so z.B. der Spiegel oder der BR - hat die Irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld iHv. 405 Mio. EUR...

AG München: Käufer muss bei Mangelbeseitigung mitwirken

Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts. Die...