OLG Stuttgart: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen rechtswidriger Online-Beiträge

Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt....

LG München I: Irreführende Werbung mit Schlager-Compilation, wenn keine Original-Stücke, sondern nur Re-Recordings

Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 eine einstweilige Verfügung...

LG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß auch bei bloßem menschlichen bzw. technischen Versagen gegeben

Ein Wettbewerbsverstoß ist auch dann zu bejahen, wenn es sich bei dem betreffenden Fehler um einen Einzelfall handelt, der auf menschlichem oder...

OLG Celle: Überhöhter Streitwert im Wettbewerbsrecht führt nicht automatisch zu einem Rechtsmissbrauch nach § 8c Abs.2 UWG

Ein überhöhter Streitwert im Wettbewerbsrecht (hier: anstatt 82.500,- EUR nur 38.500,- EUR) führt auch nach neuem Wettbewerbsrecht nicht automatisch...

OLG München: Werbeaussage "Von uns für Sie geprüft!" irreführend, wenn lediglich Kundenzufriedenheitsumfrage vorliegt

Die Bewerbung einer Reise mit der Aussage "Von uns für Sie geprüft!"  ist irreführend, wenn der Erklärung kein objektiver Test zugrunde liegt, sondern...

Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen beschlossen. Eines ist das "Gesetz für faire Verbraucherverträge". ...

LSG Celle: Krankenkasse muss Kosten für Spracherkennungs-Software Dragon Naturally Speaking übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte...

OLG Köln: Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät...

LAG Frankfurt a.M.: Online-Lieferdienst muss seinen Fahrradkurieren Smartphone und Fahrrad stellen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen...

LG München I: Werbeslogan "Oktoberfest goes Dubai" ist irreführende Rufausbeutung

Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die...