LG Essen: Werbeaussage "Genuss ohne Reue" für E-Zigaretten verboten

Bei der Werbeaussage "Genuss ohne Reue"  im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten für E-Zigaretten handelt es sich um eine gesundheitsbezogene...

OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung muss Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden

Bei einer Online-Werbung für ein Girokonto muss der Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden. Es reicht nicht aus,...

VG Hannover: Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage durch Partei ist DSGVO-Verstoß

Die Veröffentlichung eines Fotos (hier: mit abgelichteten Personen) auf der Facebook-Fanpage  einer Partei ist ein Verstoß gegen die DSGVO (VG...

OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein

Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein....

Datenschutzbehörde Österreich: Zur User-Identifizierung nach DSGVO

Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich in einem Beschluss zu den Möglichkeiten eines Unternehmers geäußert, einen User, der eine Löschung seiner...

VG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO

Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach...

VG Bremen: Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Verbraucher herauszugeben

Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln. Eine eventuelle Veröffentlichung der...

EuGH: Airbnb ist kein Immobilienmakler

Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Fröhliche Weihnachten 2019

VGH Mannheim: Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 13. Dezember 2019 in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich kein Grund...