OLG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch: Anwaltsschriftsätze dürfen an Anwaltskammer zur Prüfung weitergeleitet werden

Ein Rechtsanwalt hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch, dass seine Schriftsätze zur Überprüfung an die zuständige Anwaltskammer weitergeleitet werden...

OLG Köln: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6....

OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbung ggü. Steuerberater mit Weiterempfehlungs-Provisionen wettbewerbswidrig

Die Werbung einer Marketing-Firma gegenüber Steuerberatern mit Provisionen für Weiterempfehlungen ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v....

KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich

Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) hat das Kammergericht mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des...

LG Würzburg: Gutscheine für Rabatte bei Kfz-Hauptuntersuchungen sind kein Wettbewerbsverstoß

Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn...

OLG München: Online-Werbung eines Maklers "unabhängig und neutral" irreführend

Die Werbeaussagen eines Versicherungsmaklers "Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren...

LG Berlin: Heimliche Videoaufnahmen führen zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess

Informationen, die durch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt werden, unterliegen in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung...

AG Hamburg: Schadensersatz bei wahrheitswidrigem Leugnen einer Urheberrechtsverletzung

Wer außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und dabei wahrheitswidrig leugnet, Kenntnis von der streitgegenständlichen...

BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer...

BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit...