OLG Schleswig: Online-Shop muss Funktionalität seiner Webseite mind. 1x im Monat überprüfen

Der Betreiber eines Online-Shops muss die Funktionalität seiner Webseite (hier: Link zu OS-Schlichtungsplattform) mindestens 1x im Monat überprüfen....

OLG Frankfurt a.M.: "Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab,...

BGH: Bei wettbewerbsrechtlicher Klagebefugnis eines Verbands kommt es auf Art der Mitgliedschaft nicht an

Bei der Beurteilung der wettbewerbsrechtlicher Klagebefugnis eines Verbands kommt es auf Art der Mitgliedschaft (aktiv/passiv) der einzelnen...

VG Berlin: Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur rechtmäßig

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv...

EuGH: Für Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich reicht Angabe des Links aus

Für die Einbeziehung von AGB (hier: Vereinbarung eines Gerichtsstandes) im B2B-Bereich reicht es aus, wenn bei einem schriftlichen geschlossenen...

VGH München: Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die...

OLG Düsseldorf: Einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglichen Preisgarantien wettbewerbswidrig?

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der...

Seminar mit RA Dr. Bahr "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 16.05.2023

Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as...

ArbG Oldenburg: 10.000,- EUR Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 10.000,- EUR (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 - Az.:...

BGH: Schutzwirkung der Gesetzesfiktion bei fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung

Der BGH (Urt. v. 01.12.2022 - Az.: I ZR 28/22) hat sich erneut zur Frage der Schutzwirkung der Gesetzesfiktion im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen...