OLG Frankfurt a.M.: Polemische und überspitzte Online-Äußerungen zur "Ehe für alle" nicht strafbar

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf...

KG Berlin: Bereits dann unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn lediglich Zweizeiler im Footer

Eine E-Mail wird bereits dann zu einer unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn die elektronische Nachricht lediglich im Footer einen kurzen Zweizeiler mit...

BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Zugang zu steuerlichen Daten bei Finanzbehörden über Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die...

VG Aachen: Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Februar 2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche...

BAG: Auch bei Aufhebungsverträgen gilt Gebot des fairen Verhaltens

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände...

FG Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig....

OLG Düsseldorf: Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Webseite mit Radschläger-Motiv

Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit...

BGH: Kein Anspruch von Tina Turner gegen "Tribute-Show"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer...

OVG Bautzen: Einsatz von Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung bedürfen nicht Mitbestimmung des Personalrats

Werden Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung vom Arbeitgeber eingesetzt, bedarf dies nicht grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats (OVG...

EuG: "ANDORRA" nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig

Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann Die Marke...