EuGH: Bei unerlaubter Abschalteinrichtung haben PKW-Käufer Schadensersatzanspruch

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn...

OVG Münster: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) teilweise nicht anwendbar

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht,...

OLG Hamburg: Anfechtung einer Unterlassungserklärung bei arglistiger Täuschung möglich

Ausnahmsweise kann eine abgegebene Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Dies ist dann der Fall, wenn der...

LAG Nürnberg: "Flinke Frauenhände" ist Diskriminierung = 2.500,- EUR Schadensersatz

Eine geschlechterbezogene Diskriminierung liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber eine Absage mit der Begründung erteilt wird, dass "unsere sehr...

LG Düsseldorf: Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen, bloße Angabe reicht aus

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 11.11.2022 - Az.: 38 O 144/22) hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine...

BGH: Keine Urheberrechtsabgabe-Pflicht für Online-Marktplätze

Online-Marktplätze fallen nicht unter die Pflicht zur Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs.2 UrhG, da Händler nur ist, wer gewerblich Geräte und...

EuGH-Schlussanträge: SCHUFA-Scoring und SCHUFA-Speicherung verstößt gegen DSGVO

Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein...

OLG Köln: Zur Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Erzbischof von Köln

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser...

OLG Karlsruhe: Gewährung von Payback-Punkten bei Bestellung von Arzneimitteln unzulässig

Die Gewährung von Payback-Punkten bei der Bestellung von Arzneimitteln ist unzulässig, da es sich um keine Imagewerbung, sondern vielmehr um eine...

OLG Frankfurt a.M.: Auskunftei muss Schuldnerdaten nicht automatisch löschen, wenn Forderung inzwischen beglichen wurde

Eine Wirtschaftsauskunftei muss Schuldnerdaten nicht automatisch löschen, wenn die Forderung inzwischen beglichen wurde und auch Einträge im...