OLG Celle: Geschäftsführer muss hinnehmen, dass persönliche Daten im Handelsregister einsehbar sind

Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist...

VG Osnabrück: Eilanträge mehrerer Spielhallen gegen Niedersächsische Spielhallengesetz erfolgreich

Mit Beschlüssen von gestern und heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre“ erteilen

Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten...

EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte im Jahr 2020 mit zwei Erlassen den rechtlichen und organisatorischen Rahmen des Schulunterrichts...

VG Gießen: Widerruf einer Sportwetten-Lizenz bei Verstößen gegen GlüStV möglich

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz...

Datenschutzkonferenz: "Pur-Abo-Modelle" bei Webseiten datenschutzrechtlich zulässig

Nach einem aktuellen Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 22.03.2023 ist es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der...

OLG Frankfurt a.M.: Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von...

OLG Karlsruhe: Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen" irreführende Bezeichnung

Die Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen"  für ein Unternehmen ist irreführend, wenn die Firma rein privatwirtschaftliche...

LG Gießen: Netto-Preise bei Google Shopping für umsatzsteuerbefreite Produkte rechtmäßig

Bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) darf ausnahmsweise bei Google Shopping der Netto- und nicht Brutto-Preis angegeben...

LG Bremen: Werbeaussage "Immobilienbewertung in 3 Minuten" irreführend

Die Werbeaussage "Immobilienbewertung in 3 Minuten" ist irreführend, wenn der Verbraucher nicht innerhalb dieses Zeitrahmens tatsächlich das Gutachten...