AG Frankfurt a.M.: Verbreiten von NS-Videos per Whats App-Status ist strafbare Volksverhetzung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu...

Datenschutzbeauftragte Bremen: 1,9 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Wohnungsbaugesellschaft

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Bremen informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau ein...

LG München I: Marke "SCHÜTZENLISL" für Betrieb auf Münchner Oktoberfest verfallen

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer...

OLG Dresden: Sorgfaltspflichten bei Übernahme von Nachrichten einer Presseagentur auf eigene Webseite

Werden Nachrichten einer Presseagentur auf die eigene Webseite übernommen, bedarf es grundsätzlich keiner weitergehenden Überprüfung der Richtigkeit...

VG Köln: NetzDG teilweise europarechtswidrig - Eilanträge von Google und Meta begründet

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar....

AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück bereits dann unzulässig, wenn Nachbar Überwachung objektiv befürchten muss

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten...

OLG Frankfurt a.M.: Polemische und überspitzte Online-Äußerungen zur "Ehe für alle" nicht strafbar

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf...

KG Berlin: Bereits dann unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn lediglich Zweizeiler im Footer

Eine E-Mail wird bereits dann zu einer unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn die elektronische Nachricht lediglich im Footer einen kurzen Zweizeiler mit...

BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Zugang zu steuerlichen Daten bei Finanzbehörden über Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die...

VG Aachen: Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Februar 2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche...