LAG Mainz: Heimliche Tonaufnahmen durch Arbeitnehmer nicht immer ein außerordentlicher Kündigungsgrund

Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich ein Streitgespräch mit seinem Vorgesetzten auf, liegt nicht darin nicht immer ein außerordentlicher Kündigungsgrund...

OLG Braunschweig: Erbin eines VW-Beetle-Konstrukteurs bekommt kein Fairnessausgleich

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit heutigem Urteil die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und...

Irische Datenschutzbehörde: 17 Mio. 2EUR DSGVO-Bußgeld gegen Meta (Facebook)

Die irische Datenschutzbehörde erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung,  eine DSGVO-Geldbuße iHv. 17 Mio. EUR gegen den Anbieter Meta (ehemals Fac...

LG Hamburg: Gekaufte Kundenbewertungen auf Amazon wettbewerbswidrig

Gekaufte Kundenbewertungen, die Anbieter auf der Online-Plattform Amazon  veröffentlichen, sind wettbewerbswidrig, wenn nicht darauf hingewiesen wird,...

BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende...

BGH: Vertreter haftet persönlich, wenn er bei UG nicht Rechtsform und Haftungsbeschränkung angibt

Gibt der Vertreter einer Unternehmergesellschaft (UG) weder die Rechtsform noch die Haftungsbeschränkung an, so haftet er persönlich für den dadurch...

VGH München: Einbau von Funkwasserzähler datenschutzrechtlich zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. März 2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern...

VG Berlin: Innenministerin durfte zu "Spaziergängen" twittern

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat...

EuGH: Journalisten dürfen Insiderinformationen für Recherchen offenlegen

Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte...

LAG Berlin-Brandenburg: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für verspätete oder unvollständige Auskünfte

Erteilt ein Arbeitgeber verspätet oder unvollständige Auskünfte nach Art. 15 DSGVO, so kann der Mitarbeiter einen Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR nach...