BAG: Auch bei Aufhebungsverträgen gilt Gebot des fairen Verhaltens

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände...

FG Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig....

OLG Düsseldorf: Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Webseite mit Radschläger-Motiv

Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit...

BGH: Kein Anspruch von Tina Turner gegen "Tribute-Show"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer...

OVG Bautzen: Einsatz von Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung bedürfen nicht Mitbestimmung des Personalrats

Werden Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung vom Arbeitgeber eingesetzt, bedarf dies nicht grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats (OVG...

EuG: "ANDORRA" nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig

Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann Die Marke...

VG Düsseldorf: Eheschließung per Online-Videokonferenz unwirksam

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen...

LG Berlin: Preisanpassungsklausel von Netflix-Abos rechtswidrig

Das LG Berlin (Urt. v. 16.12.2021 - Az.: 52 O 157/21) hat entschieden, dass die Preisanpassungsklausel von dem Streaming-Anbieter Netflix rechtswidrig...

VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage: Beweisverwertungsverbot aufgrund von DSGVO-Verstoß?

Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 27.01.2022 - Az.: 6 K 2132/19.Wi.A) hat dem EuGH eine Frage zu einem Beweisverwertungsverbot aufgrund eines...

LAG Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt...