LAG Berlin-Brandenburg: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für verspätete oder unvollständige Auskünfte

Erteilt ein Arbeitgeber verspätet oder unvollständige Auskünfte nach Art. 15 DSGVO, so kann der Mitarbeiter einen Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR nach...

OLG Brandenburg: Generalunternehmer hat berechtigtes Interesse nach Art.6 Abs.1 f) DSGVO ggü. Subunternehmer

Ein Generalunternehmer hat ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO, von seinem Subunternehmer Nachweise zur Einhaltung des Mindestlohns...

BGH: Ist eine Zufriedenheitsgarantie auch eine Garantie im rechtlichen Sinn? Vorlage an den EuGH

Der BGH (Beschl. v. 10.02.2022 - Az.: I ZR 38/21) hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Zufriedenheitsgarantie auch eine...

AG München: 2 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

Webdesigner eines Fakeshops wird zu empfindlicher Freiheitsstrafe und Geldstrafe verurteilt. Am 21.12.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht...

OLG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatz bei irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten

Leitet ein Unternehmen die Daten eines Bewerbers irrtümlich an einen Dritten weiter und informiert nicht unverzüglich über diesen Rechtsverstoß, so...

OLG Frankfurt a.M.: Bundesliga-Fernsehverwertungsvertrag nicht außerordentlich kündbar wegen Corona-Unterbrechung

Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht...

OLG Köln: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und...

BGH: "EncroChat"-Daten sind im Strafverfahren verwertbar

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH (Beschl. v. 08.02.2022 - Az.: 6 StR 639/21) kurz zu der Frage geäußert, ob die in den...

KG Berlin: Streitwert für unerlaubte E-Mail-Werbung deutlich reduziert - "nur" noch bei 3.000,- EUR

In einer aktuellen Entscheidung hat das KG Berlin (Beschl. v. 17.01.2022 - Az.: 5 W 152721) den Streitwert für unerlaubte E-Mail deutlich reduziert,...