AG Hamburg: Insolvenzverwalter ist nicht DSGVO-Verantwortlicher von Schuldner und auch nicht auskunftspflichtig

Nach Meinung des AG Hamburg (Urt. v.  15.11.2021 - Az.: 11 C 75/21) ist ein Insolvenzverwalter weder Verantwortlicher iSd. DSGVO noch zu einer...

BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Hanseatische...

Datenschutzbehörde Frankreich: Verwendung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig

Die Französische Datenschutzbehörde CNIL erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass Google Analytics (in alter Form) datenschutzwidrig ist, da...

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Facebook-Text

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der...

OLG Karlsruhe: Wahlplakate der Partei "Die Rechte" sind strafbare Volksverhetzung

Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden D...

Bayerisches OLG: Abgrenzung strafbare Beleidigung und erlaubte Meinungsäußerung bei YouTube

Der in Nürnberg angesiedelte 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage...

VG Karlsruhe: Universität Heidelberg muss Namen der Gutachter bei Bestellung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten beauskunften

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.01.2022, dessen schriftliche Gründe heute den Beteiligten übermittelt wurden,...

VG Wiesbaden: Arbeitgeber darf im Arbeitsgerichtsprozess zur Verteidigung auch Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers vorbringen = kein DSGVO-Verstoß

Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist sowohl der Arbeitgeber als auch der von ihm beauftragte Anwalt berechtigt, auch etwaige...

LG Hamburg: Spieler hat gegen maltesisches Online-Casino Rückzahlungsanspruch

Ein deutscher Spieler hat gegen ein maltesisches Online-Casino einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spielbeiträge (LG Hamburg, Urt. v.  12.01.2022 -...

Datenschutzbehörde Belgien: Transparency and Consent Framework (TCF) der IAB Europe datenschutzwidrig = Bußgeld iHv. 250.000,- EUR

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die belgische Datenschutzbehörde (APD) mit, dass der vom iAB Europe entwickelten Transparency and Consent...