BVerwG: Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die...

OLG Frankfurt a.M.: Adventsrabattaktion von eBay verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim...

OVG Münster: Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für TK-Premium-Dienst rechtmäßig, wenn Höchstpreise überschritten werden

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Bundesnetzagentur (BNA) ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für Premium-Dienste im...

AG München: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch...

AG Waldbröl: User erhält keinen DSGVO-Schadensersatz bei Daten-Scraping auf Facebook

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch...

LG Ravensburg: Entsperrung von Mobiltelefon durch zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken

Werden Fingerabdrücke eines Beschuldigten zwangsweise genommen, können diese auch dazu verwendet werden, ein Mobilfunk zu entsperren (LG Ravensburg,...

BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der...

AG Offenbach: Videoverhandlung auch im Betreuungsverfahren möglich

Eine gerichtliche Videoverhandlung ist auch im Betreuungsverfahren möglich, d.h. es ist ausreichend, wenn der Betroffene sich per Video äußert (AG...

VG München: Sperrungsanordnung gegen Access-Provider für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote rechtswidrig

Eine Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote gegenüber Access-Providern ist rechtswidrig, da keine ausreichende...

AG München: "Bitte keine Werbung einwerfen"-Verbot gilt auch für lose abgelegte Werbeflyer

Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang...