LG München I: Irreführende Werbung mit Aussage "20 % Rabatt + zusätzlich 20 % on top in ALLEN Abteilungen"

Es ist irreführend, mit der Aussage "20 %R Möbel- & Küchen-Rabatt + zusätzlich 20 %R on top in ALLEN Abteilungen"  zu werben, ohne nicht gleichzeitig...

VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote rechtswidrig

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 03.02.2023 - Az.: 3 L 2261/22) hat entschieden, dass eine Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern hinsichtlich...

VG Berlin: Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote ggü. Access-Providern rechtswidrig

Eine Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote gegenüber Access-Providern ist rechtswidrig, da keine ausreichende...

LG Leipzig: DNS-Resolver haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Dritt-Seiten

Ein DNS-Resolver kann als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Dritt-Seiten haften (LG Leipzig, Urt. v. 01.03.2023 - Az.: 05 O 807/22). Beklagte...

OLG Braunschweig: Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising

Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen...

Video zu Webinar "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen" ist online

Das Video zu unserem letzten Webinar "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Webseiten-Betreiber"  ist ab sofort online zum...

LG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins...

LSG Celle: Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer...

OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler kann Geld von Veranstalter zurückfordern

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers...

LG Offenbach: Kein DSGVO-Schadensersatz durch Datenscraping, wenn Ansprüche massenhaft geltend gemacht werden

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf...