BGH: Kein DSGVO-Löschungsanspruch gegen Jameda auf Entfernung eines Basiseintrags

Ein Arzt, dessen Basisdaten ungefragt vom Bewertungsportal Jameda  übernommen wurden, hat keinen DSGVO-Löschungsanspruch gegen den Anbieter, da für...

LG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung auch nach DSGVO ausdrücklich erlaubt = kein DSGVO-Schadensersatzanspruch

Die personalisierte Briefwerbung ist nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO ausdrücklich erlaubt, da die Direktwerbung und die damit verbundene Neukundengewinnung...

AG München: Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.05.2021 einen Münchner Verein zur Zahlung von Mobilfunkkosten in Höhe von 552,59 €. Im Übrigen wies es die...

BGH: EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli...

EuGH: Auch bei Cloud-Speicherung kann Privatkopie vorliegen

Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“...

OVG Münster: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass...

LG Hamburg: Online-Werbung für "Due Diligence"- und "Pre Merger"-Prüfung ist erlaubnispflichtige Rechtsberatung

Wer online damit wirbt, Dienstleistungen im Bereich "Due Diligence" und "Pre Merger" zu erbringen und keine inhaltliche Einschränkung vornimmt, wirbt...

OLG Frankfurt a.M.: Nachgeahmte "Plastikuhren" trotz abweichender Kennzeichnung wettbewerbswidrig

Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren...

BayOLG: Bezeichnung eines Richters als "Menschlicher Abschaum" ist strafbare Beleidigung

Der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts, welcher seinen Sitz in Nürnberg hat, hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den...

OVG Münster: Spielhallenerlaubnis nur nach neuem GlüStV 2021

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer...