LG Berlin: Fernabsatz-Widerrufrecht trotz vorherigem Besuch des Geschäftslokals

Ein Verbraucher hat trotz vorherigem Besuch des Geschäftslokals ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (LG Berlin, Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 83 S…

BGH: Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs

Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg…

LG Hamburg: Beschlagnahme von Daten auf Homepage nicht möglich

Das LG Hamburg (Beschl. v. 02.09.2013 - Az.: 629 Qs 34/13) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Beschlagnahme von Daten, die auf einer…

Urheberrechts-Reform: Einschränkung der Privatkopie

Zulässigkeit von Privatkopien nur bei Verwendung rechtmäßig hergestellter VorlagenVermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum…

Telekom will das T für sich alleine

Schon Anfang 1999 fiel die Deutsche Telekom durch den Umstand auf, dass sie die Vorsilbe "T" im geschäftlichen Verkehr für sich alleine beanspruchte.…

US-Musikindustrie verfolgt Online-Nutzer

Viele werden sich bei dieser Meldung fragen: Ist sie wahr? Oder nur ein großangelegter Einschüchterungsversuch? Die Recording Industry Association of…

Fax-Spamming: IN-telegence bezieht Stellung

In einem außerordentlich lesenswerten Interview bezieht der umstrittene Netz-Provider IN-telegence Stellung zu den Vorwürfen, er unternehme gegen das…

LG Bremen: Einstweilige Verfügung gegen SCO

Das Software-Haus SCO macht bekanntlich geltend, dass Teile des Betriebssystems Linux Quell-Code-Bestandteile ihrer Firma beinhielten und demnach…

FST kritisiert Entwurf für interaktive Gewinnspiele

Ein Teil der Bundesländer plant eine grundlegende Reform der Zulässigkeit von interaktiven Gewinnspielen. Das neue Gesetz würde für sämtliche…

OLG Koblenz: Hinweispflicht bei 0190-Gebühren auch im geschäftlichen Verkehr

Das OLG Koblenz (Urt. v. 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02) hat jüngst entschieden, dass auch im geschäftlichen Verkehr auf die höheren Entgelte, die bei…