BGH: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

Bewirbt eBay fremde Angebote auf seiner Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen), so treffen das Unternehmen gesteigerte…

LG Düsseldorf: Vodafone darf Bestandskunden nicht ungefragt anrufen

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2013 - Az.: 38 O 49/12) hat noch einmal bekräftigt, dass Unternehmen (hier: Vodafone D2) ihre Bestandskunden nicht…

LG Postdam: Admin-C haftet erst ab Kenntnis für Datenschutzverletzungen

Das LG Potsdam hat noch einmal in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 31.07.2013 - Az.: 2 O 4/13) bekräftigt, dass der Admin-C einer Domain für…

OLG Frankfurt a.M.: Admin-C haftet für Urheberrechtsverletzungen erst ab Kenntnis

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.10.2013 - Az.: 11 W 39/13) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain erst ab Kenntnis für etwaige auf der…

OLG Köln: Vermieter einer Telefonanlage haftet nicht für Hackerangriffe

Der Vermieter einer Telefonanlage haftet unter bestimmten Umständen nicht für Schäden, die dem Mieter durch Hackerangriffe entstehen (OLG Köln,…

BGH: Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch Transportunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer…

OLG Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das…

LG Freiburg: Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter

Für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter haftet das betreffende Unternehmen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.11.2013 - Az.: 12 O…

BGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera…

OLG Hamburg: Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail rechtlich wirksam

Die Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail ist rechtlich wirksam, so das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.05.2013 - Az.:…