Studie zur gerichtlichen Kontrolle im Lichte der TKG-Novellierung

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist in aller Munde. Nun gibt es neue Studie zu den Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle…

Neues Gesetz gegen 0190-Betrügereien

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen, der den breiten Missbrauch bei den 0190-Rufnummern einschränken…

Domain-Namen nun auch bald mit Sonderzeichen und Umlauten

ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat angekündigt, die bisherige Domain-Namen-Struktur zu erweitern. Bisher ist die…

Spitzel-SMS der Polizei

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (07.04.) über die Tatsache, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden verstärkt sog. "stille…

Web.de stellt Strafanzeige gegen Spammer

Nach eigenen Angaben hat der Portal-Betreiber Web.de Strafanzeige gegen mehrere Versender von Spam-Mails über seine Accounts erstattet. Web.de bietet…

BAG: Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Das Bundearbeitsgericht (Urt. v. 27.032003 - Az: 2 AZR 51/02) hat entschieden, dass die heimliche Überwachung seiner Arbeitnehmer mit einer…

OLG Köln: Markenverletzung durch Meta-Tags

Die bisherige Rechtsprechung war und ist auch nach der jüngsten Entscheidung des OLG Köln (Urteil v. 04.10.02 - Az.: 6 U 64/02) eindeutig. Die…

Neueste Untersuchung: Nur 1% aller Web-Auftritte rechtmässig

Nun ist es so gut wie amtlich: Die angesehene internationale Rechtsanwaltskanzlei Luther Menold hat in einer Untersuchung von Februar 2003…

Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…

Entscheidung des OVG NRW (Sperrungsverfügung) nun online

Wie wir gestern berichteten hat das OVG NRW im einstweiligen Rechtsschutz die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete…