Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist.…
Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und…
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten…
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2".…
Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht…
Nach Ansicht des LG Mönchengladbach (Urt. v. 05.09.2013 - Az.: 10 O 170/12) ist der Suchmaschinen-Anbieter Google nicht zur Entfernung von…
Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany…
Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem…
Unter bestimmten Bedingungen kann ein Anschluss-Inhaber auch für die über seinen Zugang begangenen P2P-Urheberrechtsverletzungen als Täter haften (AG…
Das OLG Köln (Urt. v. 12.04.2013 - Az.: 6 U 132/12) hat entschieden, dass die Pre-Roll-Werbung auf der Kinder-Browserspiel-Seite "SpielAffe.de" nicht…
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