Die Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de (LG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2013 - Az.: 327 O…
Der Ausdruck "Hühnerstall" für ein Hotel auf einem Online-Bewertungsportal ist eine zulässige Meinungsäußerung (OLG München, Urt. v. 11.09.2013 - Az.:…
Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: 5 U 5/12) hat entschieden, dass auch E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten,…
Das OLG Dresden (Beschl. v. 28.08.2013 - Az.: 14 W 832/13) hat entschieden, dass es zu unzureichend ist, bei einem zwölfmonatigen Vertrag über eine…
Ein Spieler hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns bei einem Geldspielgerät, wenn der Automat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung…
Es ist marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn fremde Marken im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt,…
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2013 - Az.: 1 U 314/12) hat entschieden, dass bei einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter…
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein…
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "GPS-Ortung durch Privatdetektive:…
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