OLG Hamm: Zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei Online-Fotoklau

Das OLG Hamm (Urt. v. 13.02.2014 - Az.:  22 U 98/13) hat noch einmal klargestellt, ob und wie die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft…

KG Berlin: Bezeichnung "Stadt Land Fluss" für Smartphone-Apps keine markenmäßige Benutzung

Die Bezeichnung "Stadt Land Fluss" als Name für eine Smartphone-App ist klar beschreibend, so dass ihr jede Herkunftsfunktion fehlt (KG Berlin, Urt.…

LG Berlin: AGB von World of Warcraft rechtswidrig

Die AGB zum bekannten Spiel "World of Warcraft" von Blizzard Entertainment sind rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.01.2014 - Az.: 15 O 300/12)…

Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Affiliate-TactixX in München 2014

RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 25.02., auf der Affiliate TactiX 2014, der 8. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum…

BGH: Wann Marken-Keywords bei AdWords-Werbung ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung ist

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: I ZR 53/12) klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung von Marken als…

LG Aurich: Kein Schadensersatz bei vorzeitigem eBay-Auktions-Abbruch

Nach Meinung des LG Aurich (Urt. v. 03.02.2014 - Az.: 2 O 565/13) hat der Käufer einer eBay-Auktion bei einem vorzeitigem Abbruch keinen Anspruch auf…

FinG Münster: Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig

Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E externer Link, öffnet neues Browserfenster) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden,…

LG Hamburg: Haftung von Google für rechtswidrige Bilder-Suchergebnisse

In einem lesenswerten Urteil hat das LG Hamburg (Urt. v. 24.01.2014 - Az.: 324 O 264/11) die Haftung von Google für seine Bildersuche bejaht. Kläger…

LG München I: Auszüge aus FAZ-Buchrezensionen verletzen Urheberrecht

Buch.de verletzt mit der Übernahme von Auszügen aus FAZ-Buchrezensionen das Urheberrecht (LG München I, Urt. v. 24.07.2013 - Az.: 21 O 7543/12)…

EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Webseite ohne Zustimmung des Seitenbetreibers erlaubt

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen…