Das LG Oldenburg (Urt. v. 18.12.2013 - Az.: 1 U 36/13) hat entschieden, dass für die unerlaubte Übernahme eines Fotos ein Schadensersatz von 90,- EUR…
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen…
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2013 - Az.: 5 W 93/13) hat entschieden, dass die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht, die…
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines…
Ein eBay-Verkäufer kann seine Auktion auch dann abbrechen, wenn aus technischen Gründen kein Mindestpreis angezeigt wird (OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2013…
Der BGH (Urt. v. 17.07.2013 - Az.: I ZR 34/12) hatte bekanntlich entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels…
Das LG Hamburg (Urt. v. 19.12.2013 - Az.: 310 S 6/13) hat entschieden, dass die Deckelung auf 100,- EUR Abmahnkosten (§ 97 a Abs.2 UrhG a.F.) nicht…
Die Hinweispflichten nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) gelten auch für zwei Jahre alte Neufahrzeuge, so das OLG…
Stellt ein Webseiten-Betreiber fremde Inhalte selbst online, haftet er für etwaige Urheberrechtsverstöße in den Dokumenten. Er kann sich nicht auf die…
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