Das LG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 14 O 427/13) außerordentlich strenge Anforderungen an die Benennung des…
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche…
Ein Adresshandels-Vertrag, der unter Verstoß gegen UWG-Vorschriften den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urt.…
Die Veröffentlichung von Fotos eines Bordell-Besuchers im Internet ist rechtswidrig, so das OLG Koblenz (Urt. v. 15.01.2014 - Az.: 5 U 1243/13).
Der…
Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in…
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.
Die Beklagte…
In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive…
Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von…
Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter…
Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg (Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 2 U 4/13) haftet ein Provider für auf Schadensersatz für nicht übermittelte…
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