Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
Eine Münchnerin…
Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv…
Der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft…
Wirbt ein Anwalt in einem Online-Anwaltsverzeichnis (hier: kanzlei-seiten.de) für seine berufliche Tätigkeit, so muss dort sein vollständiges…
Die Werbung "Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!" im Online-Handel ist wettbewerbswidrig, wenn der Verkäufer…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des…
Die Neuregelung des § 104 a UrhG, wonach bei P2P-Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen am Ort des Täters zu klagen ist, gilt auch im…
Im Rahmen der diesjährigen SEMSEO Fachkonferenz, die am 8./9. Mai zum achten Mal in Hannover stattfindet, haben Teilnehmer die besondere Möglichkeit,…
Eine unberechtigte Domain-Sperrung bei SEDO ist eine Schutzrechtsverwarnung, die den Ersatz der Anwaltskosten auslöst (LG Düsseldorf, Urt. v.…
Eine Muttergesellschaft kann für die Online-Wettbewerbsverstöße ihrer 100% Tochtergesellschaft mithaften (OLG Koblenz, Urt. v. 26.03.2014 - Az.: 9 U…
Hier drucken