Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten…
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten1 sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung…
Nachdem die Vorinstanzen den Anspruch abgelehnt haben, hat der BGH nun eine endgültige Entscheidung herbeigeführt und geurteilt, dass ein Kläger, der…
Mit Urteil vom 20.02.2014 (S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage ei-ner Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend…
Täuscht der Mitarbeiter eines selbständigen Partnershop-Betreibers den Mobilfunk-Kunden, ist dieses Verhalten dem Telekommunikationsanbieter…
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige…
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender…
Der Verkauf von Produktschlüsseln für Spiele (u.a. Seriennummern, Codenummern), auch Keyselling genannt, verletzt den Rechteinhaber in seinem…
Der BGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur Versicherungsvermittlung bei Online-Finanzgeboten getroffen (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - Az.: I ZR…
Das AG München (Urt. v. 07.03.2014 - Az.: 158 C 15658/13) hat entschieden, dass die Neuregelung des § 97 a Abs.3 UrhG, die durch das Gesetz gegen…
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