In einer weiteren Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 6 U 1500/13) zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ jedenfalls dann kein Glücksspiel…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens…
Das AG Hamburg (Urt. v. 20.12.2013 - Az.: 36a C 134/13) hat für die unerlaubte Nutzung eines Pornofilms in einer P2P-Tauschbörse einen Schadensersatz…
Das OLG München (Urt. v. 05.12.2013 - Az.: 6 U 1448/13) hat entschieden, dass bei unberechtigten Online-Nutzungen von Fotos ein Schadensersatz iHv.…
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 6 U 114/13) noch einmal bekräftigt, dass das Zeigen von Filmausschnitten…
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen…
Das AG Dortmund (Urt. v. 26.11.2013 - Az.: 412 C 42/13) hat entschieden, dass der Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten in…
Eine pauschale Videoüberwachungs-Einwilligung in einem Fitnessstudio-Vertrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam (LG…
Ein Telefon-Flatrate-Kunde hat keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungs-Nachweis (AG Bonn, Urt. v. 26.11.2013 - Az.: 104 C 146/13).
Der Kläger war…
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