Die Werbeaussage "Schneller kann keiner" für den Bereich der Telekommunikation ist keine unzulässige Aleinstellungstellungsbehauptung, sondern…
Die Drohung mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA, obgleich der Schuldner die Forderung mehrfach bestritten hat, ist rechtswidrig (OLG Celle, Urt.…
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Beschl. v. 19.12.2013 - Az.: 310 O 460/13), die wegen der aktuellen Streaming-Abmahnungen gegen The…
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Vereinheitlichung der rechtlichen Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt. Die…
Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das…
Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (LG Saarbrücken, Urt.…
Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem…
Die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Text "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel ist nicht ausreichend (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013…
Das Online-Versandunternehmen Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen, die ein Marketplace-Verkäufer begeht, erst ab Kenntnis (OLG Köln, Urt. v.…
Der BGH hat einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 08.01.2014 - Az.: VIII ZR 63/13) noch einmal die Anfechtungsregeln bei irrtümlichen eBay-Verkäufen…
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