Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen…
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am…
Nach Ansicht des LG Heidelberg ist Google Ireland für die angezeigten Suchergebnisse mitverantwortlich und kann bei etwaigen Löschungsbegehren daher…
Die Veranstaltung von Glücksspiel ohne eine staatliche Genehmigung ist in Deutschland strafbar. Im konkreten Fall sprach das AG Paderborn eine…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im…
Geschützte Firmen-Namen dürfen ohne Genehmigung auf Spielzeug-LKW genutzt werden, da hieran ein berechtigtes Interesse besteht (BGH, Urt. v.…
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und…
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern…
Die Werbung eines Telekommunikations-Unternehmens mit den Aussagen "D-Netz Qualität" oder "D-Netz Garantie" ist nicht irreführend, wenn (OLG…
Ein Energy Drink darf nicht mit der Aussage ".... verleiht Dir die nötige Power" beworben werden (LG Hamburg, Urt. v. 19.01.2023 - Az.: 312 O 256/21)…
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