Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.06.2013 - Az.: I ZR 2/12) zur Platzierung von Pflichtangaben im Rahmen der Google…
Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos"…
Eine Vertriebsbeschränkung gegenüber dem Onlinehandel ist kartellrechtswidrig und löst einen Schadensersatzanspruch aus (OLG Düsseldorf, Urt. v.…
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace nunmehr…
Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 23.10.2013 - Az.: 1 U 225/12) hat entschieden, dass auch dann keine Verjährung in einem Wettbewerbsprozess eintritt, wenn…
Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 57 C 6993/13) stellt es einen strafrechtlichen Betrug dar, wenn in einer P2P-Abmahnung die…
Wird bei einem Mobilfunkvertrag ein Flarate-Tarif außerordentlich gekündigt, so kann das Telekommunikations-Unternehmenso nicht sämtliche Entgelte…
Die Lizenzbedingungen der SAP-Software sind teilweise rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - Az.: 315 O 449/12).
Die Klägerin ging gegen…
Das LG Halle (Urt. v. 08.01.2013 - Az.: 8 O 105/12) hat entschieden, dass für Fertigarzneimittel das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht…
Wie der verbraucherzentrale Bundesverband in einer Pressemitteilung berichtet, hat das LG Berlin 25 Datenschutzklauseln von Google für rechtswidrig…
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