FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar

Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der...

Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und...

OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und...

BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,...

OLG Karlsruhe: Facebook-Faktencheck durch Correctiv rechtswidrig

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020...

LG Dortmund: Online-Löschungspflichten bei irreführender Werbung in einem Internet-Branchenbuch

Einen Unterlassungsschuldner treffen umfassende Online-Löschungspflichten. Hat er in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung...

LG Berlin: Online-Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Ein Schuldner, der zur Unterlassung einer bestimmten Online-Werbeaussage gerichtlich verurteilt wurde, muss umfassend die Einhaltung überprüfen....

LG Berlin: Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobile" ist irreführend

Die Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobilie"  ist irreführend, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der...

LG Berlin: Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis" irreführend, wenn ursprünglicher Verkaufspreis unklar

Die Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis"  ist irreführend, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war (LG Berlin, Urt. v....

Video + Präsentation zu Webinar: "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" online

Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  sind ab sofort online...