BVerfG: Internet-Veröffentlichung von Seehofer verletzt Rechte der AfD

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat...

LG Gießen: Irreführende Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da nachweislich...

LG Oldenburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Medizinische Notfallversorgung"

Es ist irreführend, online mit dem Begriff "medizinische Notfallversorgung"  für den Bereich der Tier-Rettung zu werben, wenn an der Behandlung gar...

LG Köln: Irreführende Influencer-Werbung auch dann, wenn lediglich Rabatte gewährt werden: 12.000,- EUR Ordnungsgeld

Eine wettbewerbswidrige Influencer-Schleichwerbung liegt auch dann vor, wenn der Influencer keine direkte Geldauszahlung, sondern nur einen Rabatt auf...

OLG Köln: Post haftet für verspäteten Brief mit Schaden iHv. 18.000,- EUR

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung...

BGH: Unerlaubtes Glücksspiel auch dann strafbar, wenn Genehmigung zu Unrecht abgelehnt wurde

Für ein strafbares Veranstalten eines unerlaubten Glücksspiels ist es unerheblich, ob die durchgeführte Veranstaltung an und für sich...

BGH: Internet-Radiorecorder ZeeZee urheberrechtswidrig?

Der BGH hat sich zur Frage zu äußern, wann bei einem Internet-Radiorecorder (hier: ZeeZee)  ein Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften vorliegt ...

VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes)....

FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar

Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der...

Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und...