BVerwG: Tarife der Verwertungsgesellschaft für Urheberrechtsnutzung nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser...

BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien Bei einer...

VG Köln: Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey" bei Shopping Queen

Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“  eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey –...

DSK beschließt Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat sich in einem aktuellen Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics  auf Webseiten geäußert. Das Dokument...

OLG Dresden: Facebook durfte Account im sozialen Netzwerk sperren

Das Oberlandesgerichts Dresden hat heute im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden. Der zuständige...

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei Online-Fotoklau eines Berufsfotografen bei 6.000,- EUR

Wird ungefragt das Foto eines Berufsfotografen für geschäftliche Zwecke übernommen, liegt der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch in der Regel...

OLG Köln: Online-Verunglimpfung von Frauen ist strafbare Volksverhetzung

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist...

ArbG Düsseldorf: 5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

Nach Ansicht des ArbG Düsseldorf hat ein Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wenn...

LG itzehoe: Kein Anspruch auf Verpixelung eines Grundstücks gegen Google Earth

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im...

LG Bonn: Zeitpunkt des Zugangs von WhatsApp-Nachrichten

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Bonn klargestellt, dass es für den Zugang einer Nachricht über einen Messenger-Dienst (hier. WhatsApp)...