LG Braunschweig: Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgewiesen

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH...

OLG Frankfurt a.M.: Bei Preiserhöhungen durch Mobilfunkanbieter haben Kunden immer Widerspruchsrecht

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung...

VG Bremen: DSGVO-Anspruch auf Korrektur der Meldeadresse

Ein betroffener Bürger hat einen Anspruch auf Korrektur seines Eintrags beim Einwohnermeldeamt (sog. Melderegister) aus Art. 16 DSGVO, wenn die...

LG Heilbronn: Auch unter DSGVO mehrjährige Speicherung der Restschuldbefreiung rechtmäßig

Auch unter der DSGVO darf eine Auskunftei gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen den Umstand einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung...

OLG Hamburg: Online-Shop muss auf Differenzbesteuerung (= kein Vorsteuerabzug) deutlich hinweisen

Ein Online-Shop muss klar und deutlich auf den Umstand hinweisen, wenn für seine Produkte die Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG gilt und somit...

BGH: Rechtliche Voraussetzungen des Tonträger-Samplings

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen...

OLG Frankfurt a.M.: Markenrechtliche Urteile müssen nicht anonymisiert werden

Markenrechtliche Gerichtsentscheidungen müssen nicht vollständig anonymisiert werden. Es ist nicht notwendig, dass der Name der Marke und die...

OLG Celle: Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht mit damit wirbt

Online-Händler müssen über Hersteller-Garantien nicht informieren, wenn sie damit nicht werben und auch im Verkaufstext nicht erwähnen (OLG Celle,...

OLG Frankfurt a.M.: Interpretation mehrdeutiger Online-Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene...

OLG Köln: Online-Werbung von Zahnärzten darf nicht Eindruck eines öffentlich-rechtlichen Notdienstes erwecken

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es...