BGH: Jameda.de darf Arzt-Daten auch ohne Zustimmung des Betroffenen auf Plattform speichern

Die Online-Plattform Jameda.de ist berechtigt, allgemein zugänglichen Arzt-Daten auch ohne Zustimmung des Betroffenen auf ihrer Plattform speichern,…

LG Ellwangen: Keine Schadensersatzpflicht für Facebook wegen Daten-Scraping

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

LG Hamburg: Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Daten-Scraping auf Facebook

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

LG Köln: Hotel-Betreiber haftet für Veröffentlichung der urheberrechtswidrigen Fototapete

Macht ein Hotel-Betreiber Fotos von seinen Zimmern und stellte diese auf seine Webseite, so haftet er haftet für die dadurch begangenen…

BVerwG: Voraussetzung für Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Handys) bei Ayslbewerbern durch Bundesamt

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für…

LG Kiel: Facebook muss kein DSGVO-Schadensersatz wegen Daten-Scraping durch Dritte bezahlen

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

BAG: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts…

BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die…

LG Heilbronn: Ausländisches Online-Casino, das Vertrag übernommen hat, muss Spieler aus Deutschland Alt-Verluste zurückerstatten

Ein ausländisches Online-Casino, das den Kunden-Vertrag übernommen hat, muss einem Spieler aus Deutschland auch seine Alt-Verluste zurückerstatten (LG…

BGH: Nur geringfügige Belehrungsfehler können Widerspruchsrecht bei Versicherungsrecht einschränken

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem…