Der Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht, dass der Verwender Dritten konkludente Nutzungsrechte an den jeweiligen Texten einräumt (LG…
Die Werbung der Deutschen Telekom AG mit ihrem De-Mail-Angebot ist irreführend (OLG Köln, Urt. v. 14.02.2014 - Az.: 6 U 120/13).
Der Telekom-Riese…
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.07.2014 - Az.: 6 U 74/14) hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Online-Informationsportal und ein…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin,…
Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14).
Es ging um die Klausel eines…
Macht ein Betroffener Ansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, muss er nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts…
Ein Amazon-Händler haftet nicht für die Wettbewerbsverstöße von Amazon (hier: wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion) (LG Arnsberg, Urt. v.…
Ein Amazon-Händler haftet für die Wettbewerbsverstöße von Amazon (hier: veraltete UVP-Preise) (LG Köln, Urt. v. 24.06.2014 - Az.: 33 O 21/14). Dies…
Die Online-Werbung eines Anwalts mit der Aussage "HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL" ist nur dann…
Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 5 RVs 87/14) hat entschieden, dass die Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung…
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