OLG Köln: "Gemischter" SEO-Vertrag ist ein Dienstvertrag

Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und…

AG München: Strenge Prüfungspflichten bei Online-Benutzung von Fotos

Wer fremde Fotos online auf seiner Webseite benutzen will, muss sich vorab umfassend über die Rechteinhaberschaft bei dem entsprechenden Bild…

LG Köln: Schwan/Jens-Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" nicht rechtswidrig

Das LG Köln (Beschl. v. 10.10.2014 - Az.: 28 O 433/14) hat entschieden, dass das Buch "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle" von Heribert Schwan und …

LG Düsseldorf: Werbung von Vodafone "Sky für unterwegs" ist irreführend

Die Werbung von Vodafone "Sky für unterwegs" mit der Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG…

BGH: Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,…

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3.…

OLG Hamburg: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend

In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 16.10.2014 - Az.: 5 U 39/13) entschieden, dass bei…

BGH bestätigt: Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern

Der BGH (Urt. v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 34/12) hat seine Rechtsansicht bestätigt, dass dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines…

EuGH: Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

Nach Ansicht des EuGH (Beschl. v. 21.10.2014 - Az.: C-348/13) ist Framing grundsätzlich keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung und somit…

KG Berlin: Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im Strafrecht

Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz (TMG) gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts (KG Berlin, Urt. v. 25.08.2014 -…