Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen,…
Nach Ansicht des AG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 57 C 425/14) reicht es für den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht aus, wenn ein…
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben…
Ein Amazon-Marketplace-Händer haftet für von Amazon begangene Wettbewerbsverstöße (OLG Köln, Beschl. v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 115/14).
Bei dem…
In einem weiteren von unserer Kanzlei betreuten Fall hat das OLG Hamburg (Urt. v. 06.02.2014 - Az.: 5 U 174/12) grundlegende Ausführungen zur Frage…
Es reicht aus, wenn ein Großempfänger im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei der Adressangabe lediglich die PLZ und nicht die vollständige Adresse…
Ein GbR-Gesellschafter haftet bei Schadensersatz-Ansprüchen, die aufgrund von Wettbewerbsverstößen der GbR-Gesellschaft geltend gemacht werden,…
Wir haben für einen Mandanten eine weitere Grundlagen-Entscheidung in Sachen wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz erwirkt (OLG Düsseldorf, Urt. v.…
Der Domain-Inhaber, der gar nicht weiß, dass er Domain-Inhaber ist, haftet gleichwohl für die Markenverletzungen, die durch die Registrierung und das…
Werde Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weitergegeben, handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die…
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