VG Köln: Glücksspielrechtliche Untersagung auch bei 50 Cent-Spielen durchsetzbar

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden …

BGH: Unzulässige Glücksspiel-Werbung auch dann, wenn auf Domains mit kostenlosen Angeboten verwiesen wird

Ein Rundfunkveranstalter haftet für unzulässige Glücksspiel-Werbung, die er ausstrahlt, sobald er auf die Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Ein…

VG München: Glücksspielrechtliche Untersagung auch bei 50 Cent-Spielen möglich

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden …

OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst auch Mitteilung, ob Daten bei Datenpanne offengelegt wurden

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst auch die Verpflichtung mitzuteilen, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen einer Datenpanne…

OLG Frankfurt a.M.: Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den…

LG Hamburg: Affiliate muss auf seiner Seite auch Grundpreiseangabe nach PAngVO einhalten

Ein Affiliate, der für die Produkte von Dritten wirbt und Preis nennt, muss sämtliche Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) einhalten, u.a.…

BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

BGH: Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer ist ausreichend

Der BGH hat entschieden, dass Unterlassungserklärungen, die in Form eines PDFs per E-Mail von einem Unternehmer übersendet werden, in formaler…

KG Berlin: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn personenbezogene Daten in einem Blog-Beitrag veröffentlicht werden, da Medienprivileg greift

Werden personenbezogene Daten in einem Blog-Beitrag online veröffentlicht werden, greift das Medienprivileg, sodass kein Anspruch auf Schadensersatz…

LG München I: Kein Unterlassungsanspruch + kein Schadensersatz für Einbindung von Google Fonts auf Webseite

Werden hinsichtlich der Einbindung von Google Fonts in eine Webseite massenhaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, ist das…