Urteile neu online gestellt

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.08.2006 - Az.: 5 W 190/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006 - Az.: 5 W 156/06
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 6 U 40/11: Leitsatz:
Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen Kunden der Eindruck erweckt wird, dass die Creme kaum Zucker und Fett, dafür aber viele Vitamine und Mineralstoffe enthält. Eine Irreführung ist auch dann anzunehmen, wenn die Nährwerttabelle den Vorschriften der Nähwertkennzeichnungsverordnung entspricht.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.10.2011 - Az.: 310 O 142/11: Leitsatz:
1. Ein Unternehmen, das gewerblichen Handel über die Online-Portal Amazon betreibt, haftet für die von ihm angebotenen, rechtswidrigen "Bootleg"-DVDs.
2. Das Unternehmen kann sich nicht auf die Grundsätze der "Buchhändler"-Entscheidung (LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11) berufen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.11.2006 - Az.: 5 W 254/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: I ZB 75/10: Leitsatz:
Ein schutzwürdiger Bestand an einem Kennzeichen entsteht nur, wenn an dem genutzten Logo auch die entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte bestehen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 4 L 1071/11: Leitsatz:
Grundsätzlich ist es Rechtsanwälten gestattet, für ihre Tätigkeit zu werben, sofern die Reklame sachlich und neutral gehalten ist. Ein Hochschulmagazin kann daher verpflichtet werden, Rechtsanwaltsanzeigen zu veröffentlichen, wenn diese den Voraussetzungen entsprechen. Die Platzierung der Anzeige bleibt dem Magazin und dessen Gestaltungsfreiheit überlassen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 55/05
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 02.11.2006 - Az.: 5 K 32/06