Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 25.03.2021 - Az.: 2 U 35/20
Leitsatz:

Unberechtigter Dispute-Eintrag

Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.01.2021 - Az.: I ZR 17/18
Leitsatz:

1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet wird, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann.

2. Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.12.2020 - Az.: I ZR 228/19
Leitsatz:

Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.02.2021 - Az.: I ZR 126/19
Leitsatz:

1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 271/89, GRUR 1992, 122 = WRP 1992, 101 - Dr. Stein … GmbH).

2. Der Doktortitel wird im Verkehr als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation angesehen, die über den Hochschulabschluss hinausgeht (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 271/89, GRUR 1992, 122 - Dr. Stein … GmbH; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 7/17, GmbHR 2018, 846; Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 26/17, GmbHR 2018, 850; Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 27/17, GmbHR 2018, 848).

3. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche (kaufmännische) Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die (medizinische) Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt.

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 24.09.2020 - Az.: 2-03 O 516/19
Leitsatz:

Gutachten-Fotos dürfen nicht ungefragt weiterbenutzt werden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 07.12.2020 - Az.: 13 W 80/20
Leitsatz:

Auskunftspflichten eines Bewertungsportals

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 09.10.2020 - Az.: 6 U 32/20
Leitsatz:

Haftung Nameserver-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.09.2020 - Az.: I ZR 237/19
Leitsatz:

Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf Streichtschlichtungs-Plattform

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: 3 U 184/19
Leitsatz:

Grundpreisangabe und räumliche Nähe

Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.11.2020 - Az.: XI ZR 426/19
Leitsatz:

Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.