Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 29.03.2018 - Az.: 3 U 268/16
Leitsatz:

Angabe "Extra-Heft" einer Zeitschrift nicht irreführend

Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 10.09.2018 - Az.: 2-03 O 310/18
Leitsatz:

Facebook darf Hassreden grundsätzlich löschen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.07.2018 - Az.: VI ZR 225/17
Leitsatz:

1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

2. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.

3. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Ansonsten ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.04.2018 - Az.: I-20 U 155/16
Leitsatz:

Abgrenzung zwischen bloßen Interessenten und Kunden iSd. § 7 Abs.3 UWG

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 02.03.2018 - Az.: 308 O 63/18
Leitsatz:

Unberechtigtes "Notice and Take Down“-Verfahrens gegenüber Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 13.04.2018 - Az.: 6 U 166/17
Leitsatz:

Testergebnis gilt für geprüftes Produkt, nicht für Produktabweichungen

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 06.09.2018 - Az.: C‑488/16 P
Leitsatz:

Bayern behält Rechte an der Marke "Neuschwanstein" 

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 27.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18
Leitsatz:

Facebook darf Posting nicht löschen

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 13.04.2018 - Az.: 6 U 145/17
Leitsatz:

Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" rechtlich zulässig

Landgericht München_I, Urteil v. 30.07.2018 - Az.: 33 O 7422/17
Leitsatz:

Unberechtigte Grenzbeschlagnahme ist keine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung