Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.11.2018 - Az.: 2-03 O 354/18
Leitsatz:

Wann ein Ex-Autor als Miturheber genannt werden muss

Bundesgericht, Urteil v. 21.06.2018 - Az.: I ZR 157/16
Leitsatz:

1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen.

2. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf der subjektiven Einschätzung beruht, mit dem Kauf eines infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: I ZR 117/15
Leitsatz:

Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.09.2018 - Az.: 20 U 127/17
Leitsatz:

Keine Irreführung einer Auskunftei bei Aussage "1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"

Landgericht Coburg, Urteil v. 26.07.2018 - Az.: 1 HK O 6/18
Leitsatz:

Nicht lesbare Fundstelleangaben bei Testergebnissen

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.08.2018 - Az.: I-20 U 123/17
Leitsatz:

Anforderungen an ein Gütesiegel

Landgericht Berlin, Urteil v. 28.08.2018 - Az.: 27 O 12/17
Leitsatz:

Haftung von Wikipedia für fehlerhafte Einträge ab Kenntnis

Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 08.10.2018 - Az.: 15 U 110/18
Leitsatz:

KUG gilt auch nach DSGVO-Inkrafttreten (zumindestens im journalistischen Bereich)

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.08.2018 - Az.: 6 U 40/18
Leitsatz:

Irreführung durch Produkt-Gestaltung

Oberlandesgericht München, Urteil v. 27.09.2018 - Az.: 6 U 1304/18
Leitsatz:

Marke "Ballermann" weiterin schutzfähig