Urteile neu online gestellt

 
Amtsgericht Saarlouis, Urteil v. 01.04.2020 - Az.: 25 C 1233/19 (12)
Leitsatz:
Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.01.2020 - Az.: 2 U 12/16 Kart
Leitsatz:

Abbildung eines virtuellen Gegenstandes kein Lichtbild

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 22.01.2020 - Az.: 6 W 3/20
Leitsatz:

Kein spürbarer Wettbewerbsverstoß bei bestimmten Umständen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 20.11.2019 - Az.: 1 BvR 2400/17
Leitsatz:

Abweichende Meinung zu ODR-Verlinkung begründet keinen Verfassungsverstoss

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 11.02.2020 - Az.: 14 U 1885/19
Leitsatz:

Aufpreise bei Flugreisen müssen angegeben werden

Landgericht Würzburg, Urteil v. 24.01.2020 - Az.: 1 HK O 936/19
Leitsatz:

Gutscheinaktion bei Kfz-Hauptuntersuchungen

Oberlandesgericht München, Urteil v. 16.01.2020 - Az.: 29 U 1834/18
Leitsatz:

Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.01.2020 - Az.: I ZR 40/17
Leitsatz:

Ersatzteilinformation II

1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.

2. Ein Automobilhersteller, der potentiellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur Verfügung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden können, genügt seiner aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 folgenden Pflicht zur Gewährung eines uneingeschränkten und standardisierten Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats, auch wenn die Informationen nicht in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

3. Das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehene Diskriminierungsverbot ist nicht verletzt, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, sofern über dieses Informationssystem nicht mehr oder bessere Informationen zugänglich sind, als unabhängige Marktteilnehmer über das Informationsportal des Automobilherstellers erlangen können.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 30.01.2020 - Az.: 6 W 9/20
Leitsatz:

Italienische Homepage und anwendbares Recht

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.02.2020 - Az.: I ZR 193/18
Leitsatz:

1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht.

Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Dieser Maßstab gilt auch im Heilmittelwerberecht.

2. Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abwägung.

3. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

4. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes.