Urteile neu online gestellt

 
Kammergericht Berlin, Urteil v. 13.03.2018 - Az.: 5 U 97/15
Leitsatz:

Apothekengutschein rechtswidrig, aber kein verfolgbarer Wettbewerbsverstoß

Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.01.2018 - Az.: 5 StR 554/17
Leitsatz:

Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

Oberlandesgericht München, Urteil v. 07.06.2018 - Az.: 29 U 2490/17
Leitsatz:

Zwangsweise Einräumung von Nutzungsrechten an Videoberichterstattung im Amateurfußball nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.03.2018 - Az.: I ZR 34/17
Leitsatz:

1. Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG.

2. Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App, bei denen dieser den Fahrgästen einen Teil (hier: die Hälfte) des Fahrpreises erstattet, nicht gegen die Tarifpflicht gemäß § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG, sofern sie jeweils den vollen Fahrpreis erhalten. Es kommt nicht darauf an, ob der Fahrgast die Fahrt aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln unabhängiger Dritter finanziert.

3. Es stellt keine nach § 6 PBefG unzulässige Umgehung der Tarifpflicht im Taxiverkehr dar, wenn der Betreiber der Taxi-Bestell-App im Rahmen derartiger Werbeaktionen eine angemessene Vermittlungsprovision von dem die Fahrt ausführenden Taxiunternehmen erhält.

Landgericht Berlin, Urteil v. 22.06.2018 - Az.: 12 O 562/17
Leitsatz:

Haftung des Kontoinhabers für unerlaubte Überweisungen beim Online-Banking

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.03.2018 - Az.: 6 U 221/16
Leitsatz:

Kennzeichen "Home Company" nur bedingt markenrechtlich unterscheidungskräftig

Landgericht München_I, Urteil v. 22.12.2017 - Az.: 33 O 22319/16
Leitsatz:

Comicfigur auf Verpackung kann Herkunftsnachweis sein

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.02.2018 - Az.: I ZR 201/16
Leitsatz:

1. Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

2. Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 - Autocomplete-Funktion).

3. Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.02.2018 - Az.: I ZR 138/16
Leitsatz:

1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die Auswahl der in einer Trefferliste angezeigten Suchergebnisse aufgrund einer automatisierten Auswertung des Kundenverhaltens veranlasst und die Anbieter der in den Ergebnislisten angezeigten Waren auf den Inhalt der Trefferliste keinen Einfluss nehmen können.

2. Kann ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer bei einer Trefferliste, die von einer seiteninternen Suchmaschine nach Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichens als Suchwort erzeugt wird, nicht oder nur schwer erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.04.2018 - Az.: I ZR 244/16
Leitsatz:

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.