Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.09.2020 - Az.: I-15 U 78/19
Leitsatz:

Verstoß von Netto gegen ElektroG

Landgericht Rostock, Urteil v. 15.09.2020 - Az.: 3 O 762/19
Leitsatz:

Cookie-Banner ist rechtswidrig

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 11.11.2020 - Az.: C-287/19
Leitsatz:

1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, dass er die Informationen und Vertragsbedingungen bestimmt, die von einem Zahlungsdienstleister mitzuteilen sind, der mit dem Nutzer seiner Dienste gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Modalitäten eine Vermutung der Zustimmung zur Änderung des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrags vereinbaren möchte, dass er aber keine Beschränkungen hinsichtlich der Eigenschaft des Nutzers oder der Art der Vertragsbedingungen, die Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können, festlegt; hiervon unberührt bleibt jedoch, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, die Möglichkeit der Prüfung, ob diese Klauseln im Licht der Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen missbräuchlich sind.

2. Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte, mit der Kleinbetragszahlungen zulasten des verknüpften Kundenkontos getätigt werden können, um ein „Zahlungsinstrument“ im Sinne dieser Bestimmung handelt.

3. Art. 63 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass eine kontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte als „anonyme“ Nutzung des fraglichen Zahlungsinstruments im Sinne dieser Ausnahmeregelung anzusehen ist.

4. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass sich ein Zahlungsdienstleister, der sich auf die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahmeregelung berufen möchte, nicht darauf beschränken kann, zu behaupten, das betreffende Zahlungsinstrument könne nicht gesperrt oder seine weitere Nutzung nicht verhindert werden, obwohl dies nach dem objektiven Stand der Technik nicht nachweislich unmöglich ist.

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 282/19
Leitsatz:

Facebook und Identitätsprüfung

Landgericht Würzburg, Urteil v. 23.10.2020 - Az.: 1 HK O 1250/20
Leitsatz:

Keine Wettbewerbsverstoß durch Fitnessstudio bei Vertragsverlängerung durch Corona 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.09.2020 - Az.: 308 O 404/17
Leitsatz:

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen von Aboutpixel-Bildern

Europaeischer_Gerichtshof, Urteil v. 21.10.2020 - Az.: C‑529/19
Leitsatz:

Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die Ausnahme vom dort geregelten Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten werden kann, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.

Arbeitsgericht Augsburg, Urteil v. 07.05.2020 - Az.: 3 Ga 9/20
Leitsatz:

(Kein) Anspruch auf Homeoffice

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 48/19
Leitsatz:

Sperrung Social Media-Netzwerk

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 15.09.2020 - Az.: 29 U 6/20
Leitsatz:

Hassrede auf Social-Media-Plattform